Länder wollen ausgeweitete Lkw-Maut durchsetzen

Stuttgart/Düsseldorf - Sind die Mautpläne der CSU in Gefahr? Mehrere SPD- und Grünen-geführte Bundesländer wollen über den Bundesrat eine Ausweitung der Lkw-Maut durchsetzen. Die "Stuttgarter Zeitung" nannte als Beteiligte Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Die "Rheinische Post" aus Düsseldorf berichtete teils Ähnliches, nannte bei den Beteiligten aber statt Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen.

Dem Düsseldorfer Blatt zufolge gehen die Überlegungen auf den Plan der sogenannten Bodewig-Kommission zurück, dem die Verkehrsminister vor knapp einem Jahr zugestimmt hatten. Demnach soll die Lkw-Maut nicht nur auf Autobahnen erhoben werden, sondern auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden - nach Angaben des Stuttgarter Blattes auch auf Landstraßen. Einbezogen werden sollen nach Angaben beider Zeitungen zudem leichtere Lastwagen zwischen 7,5 und 12 Tonnen. Die "Rheinische Post" wies allerdings auch darauf hin, dass nach dem Kommissionskonzept der Bund mit 2,7 Milliarden Euro aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs beteiligt wäre - Geld, das erstmal aufgebracht werden müsste.

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Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann sagte der "Stuttgarter Zeitung": "Wir sind zutiefst verärgert über diese unsägliche Mautdebatte." Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte "Rheinischen Post": "Schluss mit der Maut-Maulerei. Bei der Finanzierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur fehlen 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist ein Vielfaches der Summe, um die es bei der Ausländer-Maut geht."