Länder beraten über Standortschließungen
Die Ministerpräsidenten der Länder befassen sich heute (Donnerstag) auf ihrer turnusmäßigen Konferenz in Lübeck mit dem gestern veröffentlichten Standortkonzept für die Bundeswehr. Es sieht vor, dass bundesweit 31 Standorte ganz geschlossen werden.
Lübeck - In 90 weiteren Kommunen werden Kasernen und militärische Einrichtungen zum Teil drastisch verkleinert.
Am härtesten trifft die Reform Bayern, Schleswig-Holstein und das Saarland. Mit fast 20 000 von bisher 50 700 Dienstposten verliert Bayern die meisten Soldaten und Zivilangestellten. Im Saarland fällt fast jeder zweite Bundeswehrjob weg. In Schleswig- Holstein werden acht Standorte ganz geschlossen - so viel wie in keinem anderen Land. Umgesetzt werden soll das Konzept bis 2017.
Bei den Beratungen der Ministerpräsidenten wird es vor allem darum gehen, wie den betroffenen Kommunen beim Strukturwandel nach dem Abzug der Streitkräfte geholfen werden kann. Gerade in strukturschwachen Gegenden ist die Bundeswehr ein wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor.
Die Länder sehen den Bund in der Pflicht. So sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach der Bekanntgabe des Standortkonzepts, man werde schauen, wie man den Kommunen helfen könne. Hier sei vor allem der Bund gefragt.
Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) sagte, die Ministerpräsidenten wollten bei ihrem Treffen eine gemeinsame Position finden. Die Länder erwarteten, dass der Bund ihnen und den Kommunen helfe. Ein sogenanntes Konversionsprogramm müsse eine dreistellige Millionenhöhe für ganz Deutschland haben. Der Bund müsse Ländern und Kommunen auch bei der Nutzung von Brachflächen entgegenkommen und sich von den Preisvorstellungen für ehemalige militärische Liegenschaften verabschieden. Ein Konversionsprogramm ist laut de Maizière aber nicht vorgesehen.
Insgesamt hatten die Länder weitgehend mit Verständnis auf die Standort-Entscheidungen reagiert. Beck sagte, er sei mit den Grundstrukturen "durchaus einverstanden". Seehofer meinte, wenn so tiefe Einschnitte anstehen, gehe das nicht spurlos an Bayern vorbei. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wertete den Wegfall von mehr als 10 000 Dienstposten in seinem Land zwar als schmerzhafte Einschnitte. Zugleich sagte er, man habe damit rechnen müssen, dass das Land durch die Reform der Bundeswehr hart getroffen werde, zumal es bisher die höchste Stationierungsdichte hatte.
