Kretschmann warnt SPD: Keine Konfliktkoalition

Aalen - "Eine Konfliktkoalition in diesem Land, in dem die CDU noch immer sehr stark ist, wird nicht funktionieren", sagte Kretschmann am Samstag beim Grünen-Landesparteitag in Aalen. "Wir brauchen eine Konsenskoalition", appellierte der 63-Jährige an die SPD. Denn: "Wir wollen fünf Jahre gut regieren."

Grünen-Chef Cem Özdemir appellierte an die Bundes-SPD, sich nicht länger an den Grünen abzuarbeiten. "Hört auf mit dem Streit!" Es gehe nicht an, dass die Sozialdemokraten die Grünen wie einen kleineren Partner behandelten. "Demutsgesten gibt es bei uns nicht. Das muss sich die SPD abgewöhnen." Der politische Gegner von Grünen und SPD sei die schwarz-gelbe Bundesregierung. "Bei der Bundestagswahl müssen beide zulegen, sonst langt es am Ende nicht, um Schwarz-Gelb abzulösen."

Kretschmann kritisierte, dass die SPD so stark auf den Ausbau von Autobahnen setzt. Nach dem Abbruch der rot-grünen Koalitionsgespräche in Berlin wegen des Konflikts um den Weiterbau der Stadtautobahn A100 hatte SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel die Grünen aufgefordert, ihre Verkehrspolitik auf Realitätstauglichkeit zu überprüfen. Kretschmann entgegnete, es sei noch nicht einmal genug Geld für den Erhalt von Straßen, geschweige denn den Neubau. "Das darf sich der eine oder andere führende Sozialdemokrat mal überlegen."

Kretschmann zeigte sich optimistisch, dass Grüne und SPD auch den schweren Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 umschiffen können. "Das kriegen wir schon gebacken." Der Regierungschef rief den Delegierten zu: "Ich möchte nochmal keinen Zweifel daran lassen, dass ich ein entschiedener Gegner von Stuttgart 21 bin." Er zeigte sich trotz der hohen Hürden optimistisch, dass die Gegner die Volksabstimmung am 27. November gewinnen können. "Es gibt gute Chancen, dass wir es packen." Die Regierung werde aber jedes Ergebnis akzeptieren.

Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger hatte als Gastredner beim Grünen-Parteitag seine SPD ungewöhnlich scharf gerügt. Er habe bisher sehr gute Erfahrungen mit den Grünen gemacht. "Ich gebe es zu, manchmal bessere Erfahrungen als mit der eigenen Partei."

Die Südwest-Grünen wählen an diesem Samstag eine neue Parteiführung. Es bewerben sich Amtsinhaber Chris Kühn und die Stuttgarter Gemeinderätin Thekla Walker für die Doppelspitze.