Kohnen: "Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen"

Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen erklärt im AZ-Interview, warum sie nach dem Wahldebakel nicht zurückgetreten ist und wie sie die Bayern-SPD neu ausrichten will.
| Interview/Natalie Kettinger
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Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen wurde auch aus den eigenen Reihen harsch kritisiert – ein Gegenkandidat ist dennoch nicht in Sicht.
Carsten Koall/dpa Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen wurde auch aus den eigenen Reihen harsch kritisiert – ein Gegenkandidat ist dennoch nicht in Sicht.

Natascha Kohnen erklärt im AZ-Interview, warum sie nach dem Wahldebakel nicht zurückgetreten ist und wie sie die Bayern-SPD neu ausrichten will. Die Münchnerin (51) ist stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD und Chefin der Freistaat-Genossen. Am Samstag stellt sie sich beim Parteitag in Bad Windsheim zur Wiederwahl.

AZ: Frau Kohnen, sind Sie masochistisch veranlagt?
NATASCHA KOHNEN: Nein.

Warum wollen Sie dann weiterhin Vorsitzende der Bayern-SPD bleiben und stellen sich an diesem Samstag zur Wiederwahl?
Natürlich war das Landtagswahlergebnis unglaublich niederschmetternd. Es sind aber viele Menschen auf mich zugekommen und haben gesagt: Die Themen, die Ihr gesetzt habt wie bezahlbares Wohnen oder kostenfreie Kitas, waren richtig. Aber irgendwie vertrauen wir Euch nicht. Dieser Vertrauensverlust aus den letzten Jahren und Jahrzehnten ist im Wahlkampf über uns hereingebrochen. Daraus habe ich in den letzten Wochen inhaltlich Konsequenzen gezogen.

Wie sehen die aus?
Dass die Sozialdemokratie diese ganzen Themen wieder bündeln muss: kostenfreie Bildung, bezahlbares Wohnen, kostenfreier öffentlicher Nahverkehr, Zukunft der Arbeit, Pflege. Viele Menschen haben das Gefühl, sie müssen für alles bezahlen und stehen dann doch alleine da, wenn sie Hilfe brauchen. Das setzt sie unter Druck. Daraus entsteht eine Angst, aus der heraus sich die extreme Rechte ausbreiten kann. Die Menschen erwarten von uns, dass wir ihnen das, was sie im täglichen Leben brauchen, garantieren und sichern. Dass wir Daseinsfürsorge leisten, wie das im Politsprech heißt.

"Ich klebe nicht an meinem Amt"

Haben Sie nach dem historisch schlechten Landtagswahlergebnis von 9,7 Prozent gar nicht an Rücktritt gedacht?
Ich habe von Anfang an gesagt: Ich klebe nicht an meinem Amt – ich werfe aber auch nicht hin. In den Wochen nach der Wahl haben mir viele geschrieben: Mach weiter! Daraus entsteht eine Pflicht. Deswegen habe ich nach diesem schwierigen Wahlergebnis die Verantwortung dafür übernommen – ich war schließlich die Spitzenkandidatin und das ist auch mein Ergebnis – und bin bereit, meine Vorstellungen zu formulieren und uns gemeinsam wieder aufzubauen. Ich bin überzeugt von der Sozialdemokratie, ihren grundsätzlichen Werten und davon, dass es die Sozialdemokratie braucht.

Markus Rinderspacher hat für sich eine andere Konsequenz aus der Wahlschlappe gezogen. Er sagte, er wolle neben der inhaltlichen Erneuerung der Bayern-SPD auch die personelle ermöglichen – und ist nicht mehr als Fraktionschef angetreten.
Das ist seine persönliche Entscheidung gewesen. Die respektiere ich. Für mich wusste ich, dass ich erstmal auch die Partei zu Wort kommen lassen muss. Ich konnte nicht einfach sagen: Ich schmeiß’ jetzt hin und zieh mich zurück. Das war meine Konsequenz, weil wir wirklich schwierige Jahre vor uns haben.

Ihr Wahlkampf, aber auch Sie selbst sind in der Folge von einigen aus den eigenen Reihen scharf kritisiert worden, unter anderem von der „Grande Dame“ der Bayern-SPD, Renate Schmidt. Wie weh hat das getan?
Das bewegt mich natürlich. Aber nach dem Schreiben, das da veröffentlicht wurde (ein Thesenpapier zur inhaltlichen und personellen Erneuerung der Bayern-SPD vom November, das von 29 Genossen unterzeichnet worden war, d. Red.), habe ich gesagt: Da muss jetzt ehrlicher Weise auch jemand antreten, der es anders machen will. Es ist wichtig, dass wir öffentlich debattieren. Dennoch sieht es im Moment so aus, als ob ich die einzige Kandidatin bin.

"Die Grünen scheren sich nicht um soziale Dimensionen!"

Halten Sie eine Überraschung auf dem aktuellen Parteitag für denkbar?
Jeder hat die Möglichkeit, sich zu melden und anzutreten. Davon lebt eine Partei.

Was ist Ihrer Meinung nach im Wahlkampf schief gelaufen?
Was mir besonders wehtut, ist, dass wir – ich als Biologin vor allem – ein Thema nicht aufgenommen haben: die soziale Umweltpolitik, die Nachhaltigkeit. Viele Menschen haben völlig zu Recht Angst um diesen Planeten. Und Umweltpolitik ist immer auch eine soziale Frage, weil die Menschen, die an den großen Straßen mit der schlechten Luft leben, die ärmeren sind. Dass wir dieses Thema vernachlässigt haben, war mein Fehler. Es schmerzt auch deswegen so, weil ich mit diesem Thema meinen ersten Landtagswahlkampf 2008 gestaltet hatte.

Was unterscheidet soziale Umweltpolitik von grüner?
Die Grünen scheren sich doch nicht um die soziale Dimension! Das kann man gerade beim Kohleausstieg sehen: Wir müssen ohne Frage raus aus der Kohle – aber daran hängen Arbeitsplätze. Diesen schwierigen Konflikt müssen wir lösen. Da werden wir noch enorm drüber streiten. Den Grünen ist das wurscht. Oder das Beispiel Bio: Bio kostet und die Ärmsten der Gesellschaft können sich diese Ernährung nicht leisten. Auch diesen Konflikt müssen wir lösen. Umwelt ist für alle! Die Grünen lassen alle sozialpolitischen Aspekte beiseite – wir sehen darin unsere Herausforderung.

"Wir müssen das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen."

Welche Fehler hat die SPD noch gemacht?
Zunächst: Wir haben Bildung thematisiert mit kostenfreien Kitas, die Entfristung der Lehrer sogar durchgesetzt, weil Söder eingeknickt ist; wir haben Weiterbildung für Arbeitnehmer thematisiert – alles Themen, bei denen Antworten von uns erwartet wurden. Aber…

Aber ...
Die Menschen hatten das Gefühl, die SPD versteht sie nicht und gibt nicht mehr die Antworten, die sie für ihre Zukunft brauchen. Sie hatten kein Vertrauen in uns. Die Menschen wollen einen sozialen Staat. Und von der SPD erwarten sie, dass wir formulieren, was zu diesem sozialen Staat gehört. Wichtig ist dabei auch, dass wir als Staat die digitale Infrastruktur endlich in die Hand nehmen und vernünftig ausbauen. Der Druck auf Städte wie zum Beispiel München wächst immer mehr, weil sich Unternehmen nicht in den ländlichen Regionen ansiedeln können, weil die digitale Anbindung dafür nicht da ist. Da muss der Staat rein! Wir brauchen die gelebte Erzählung des starken Sozialstaates wieder – aus sozialdemokratischer Haltung. Das müssen wir jetzt angehen. Wir müssen das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen.

Was ist die Ursache dieses Vertrauensverlustes in die SPD?
Dass wir einen Kurs mitgetragen haben, wo Marktkräfte, Unternehmen und die Wirtschaft das Leben der Menschen immer mehr in die Hand genommen haben, während der Staat losgelassen hat – und wir haben Dinge mitgetragen, die uns viele Menschen nicht verzeihen. Der Begriff Hartz IV zum Beispiel, fiel in diesem Wahlkampf extrem häufig. Ihr sorgt dafür, dass ich Angst habe, haben die Leute gesagt. Angst davor, dass ich im Alter oder wenn ich meinen Job verliere, gesellschaftlich total abrutsche. Das habt ihr mitgetragen. Das müssen wir korrigieren.

"Das Allerwichtigste ist ein vereintes Europa."

Was haben Sie denn vor mit Hartz IV?
Wir müssen es auf neue Beine stellen, damit Menschen, die ihre Arbeit verlieren, eben keine Angst haben müssen. Der Sozialstaat muss für sie da sein. Diese Debatte führen wir gerade – und sie ist heftig.

Nimmt man die Europawahl Ende Mai als nächste Wegmarke, haben Sie nicht viel Zeit, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen.
Und Europa hat noch mal seine eigenen Herausforderungen: Was ist für uns ein soziales Europa? Es muss beinhalten, dass die Unternehmen, die hier in Europa ihr Geschäft machen, auch hier Steuern zahlen. So wie jede Bürgerin und jeder Bürger das auch macht. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Was mich im Moment außerdem extrem umtreibt, ist, dass sich Europa aus der Seenotrettung zurückzieht. Europa ist doch nicht nur eine Wirtschafts- sondern eine Wertegemeinschaft. Aber wenn wir Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen, dann stimmt etwas nicht mehr im sozialen Gefüge. Und warum sollte es keinen europäischen Mindestlohn geben? Auch das ist etwas, wo wir ran müssen.

Ihre Mutter ist Irin. Mit welchen Gefühlen verfolgen Sie die scheinbar nicht enden wollende Brexit-Debatte?
Der Brexit zeigt die Risse in Europa. Dabei ist das Allerwichtigste, dass wir ein vereintes Europa bleiben. Deswegen sage ich: Die Tür ist noch offen. Was London da tut, ist wirtschaftlich ungemein schwierig für Großbritannien und auch für Europa. Darüber hinaus hat der Brexit gezeigt, was Populisten wie etwa ein Boris Johnson in einem Land bewirken können.

"Söder und Seehofer haben die Regierung fast in eine Staatskrise gebracht."

Kommt der ungeregelte Austritt – oder ein zweites Referendum?
Das kann wohl keiner von uns voraussehen. Die Briten bereiten sich auf einen ungeordneten Brexit vor, Europa ebenfalls. Andererseits hoffe ich immer noch auf kollektive Vernunft, die das verhindert. Ein zweites Referendum fände ich zumindest sehr interessant.

Zum Schluss noch mal zurück nach Deutschland, nach Berlin. Ihre Mitkoalitionäre CDU und CSU haben mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder beide neue Parteivorsitzende. Was bedeutet das für die Groko?
Der eine, den ich ja besser kenne, signalisiert: Mensch, wir müssen anständig zusammenarbeiten.

Was Ihnen eigentlich gefallen müsste.
Naja, das hängt von ihm ab. Markus Söder war im Sommer einer der Haupt-Scharfmacher, auch gegen die Bundesregierung. Er und sein Kollege Seehofer haben die Regierung immer wieder an den Rand einer Staatskrise gebracht. Das müssen sie beenden. Und bei Annegret Kramp-Karrenbauer wird man sehen, welchen Kurs sie fährt. Im Moment ist sie wohl eher damit beschäftigt, ihren eigenen Laden wieder zusammenzuführen.

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