Koalition will Energiestreit rasch abräumen
Berlin - Durch eine Verdreifachung der Förderung von klimafreundlichen Gasanlagen, die Strom und Wärme erzeugen (KWK), auf jährlich 1,5 Milliarden Euro sowie Prämien für die schrittweise Stilllegung alter Braunkohle-Meiler drohen Bürgern und dem Mittelstand neue Strompreiserhöhungen. Die Großindustrie ist von der Umlage für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) befreit. Die ursprünglich von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Strafabgabe für Kohle-Kraftwerke wird nicht kommen.
Damit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seinen Widerstand gegen neue Stromautobahnen von Nord nach Süd aufgibt, gab Gabriel einen Kompromissvorschlag bekannt. Überraschend ist der SPD-Chef nun auch für die Verlegung von teuren Erdkabeln an Orten, wo Bürger Front gegen neue Leitungen machen. Das wird die Kosten des Netzausbaus in die Höhe treiben. Gabriel meinte, das sei zu verschmerzen. Die Mehrkosten seien im Vergleich zu Verzögerungen und Gerichtskosten bei Klagen vertretbar.
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Der von Wolmirstedt bei Magdeburg bis ins bayerische Meitingen geplante Ost-Link soll auf einer bestehenden Trasse Wind- und Braunkohlestrom nach Bayern bringen, davon die letzten Kilometer als Erdverkabelung. Auch bei der "Hauptschlagader" der Energiewende, dem 800 Kilometer langen Suedlink, ist Gabriel zu kleinen Änderungen bereit - am Endpunkt der Leitung am Atomkraft Grafenrheinfeld in Bayern, das dieser Tage vom Netz geht, müsse aber festgehalten werden, sagte er. "Ich glaube, dass das ein sehr weitgehendes Angebot an die bayerische Staatsregierung ist, das ihnen helfen kann, den massiven Widerstand gegen den Freileitungsausbau in Bayern zu minimieren."
Am kommenden Mittwoch (1. Juli) wollen die Spitzen von Union und SPD nun ein Gesamtpaket schnüren. Das hatte Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Frühjahr der Strombranche zugesagt. "Ich bin sicher, dass wir das am 1. Juli in der Beratung der Koalition hinkriegen werden", meinte Gabriel.
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Er ließ durchblicken, dass die Kohle-Abgabe zwar politisch noch auf dem Tisch liegt, die Entscheidung aber zugunsten eines Maßnahmenpakets ausfallen wird, das die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE und das SPD-geführte Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen ausgearbeitet haben.
Damit will die Regierung zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen, um ihr gefährdetes Klimaschutzziel bis 2020 noch zu schaffen. Alte Braunkohle-Kraftwerke sollen für Engpässe in eine Reserve gehen und schrittweise stillgelegt werden. Dafür werden vor allem die Konzerne RWE und Vattenfall Geld bekommen. Gabriel betonte, er halte seine Abgabe zwar für die bessere Idee. Gewerkschaften und Kohle-Industrie hätten aber "nachvollziehbar" das Risiko von Strukturabbrüchen und Arbeitsplatzverlusten in den Braunkohle-Revieren dargelegt.
Die Grünen sprachen von einer "klimapolitischen Bankrotterklärung" Gabriels und der Bundesregierung. "Die Klimakanzlerin a.D. wird damit endgültig zur Kohlekanzlerin", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.
