Kartellamt rechnet mit steigenden Strompreisen
Das Bundeskartellamt erwartet als Folge des geplanten Atomausstiegs in Deutschland steigende Strompreise. "Die Märkte rechnen mit einer Strompreiserhöhung - und sie wissen es am besten", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der "Rheinischen Post" (Samstag).
Berlin - "Die Märkte sprechen schon jetzt eine deutliche Sprache", so Mundt. An der Strombörse seien die Preise bereits um zehn Prozent gestiegen, nachdem die Regierung ihr Atom-Moratorium verhängt habe. "Der Preis ist auch nicht wieder zurückgegangen", sagte Mundt.
Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dürften die Strompreise infolge der Energiewende moderat steigen. Das Wirtschaftsministerium kalkuliert mit einem Aufschlag von jährlich 30 bis 40 Euro pro Vier-Personen-Haushalt. Nach Experteneinschätzung könnten die Belastungen für Industriekunden im Verhältnis deutlich größer ausfallen.
Die Sorge vor steigenden Tarifen sorgt auch innerhalb der Union für Unruhe. Der Wirtschaftsflügel der Partei drohte am Freitag mit der Ablehnung des Energiepakets, falls der Industrie nicht dauerhaft wettbewerbsfähige Strompreise garantiert würden. Gefordert wird eine Senkung der Stromsteuer, um die Unternehmen zu entlasten.
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen acht Kernkraftwerke sofort stillgelegt werden. Die anderen neun Anlagen sollen schrittweise bis Ende 2022 vom Netz gehen und durch erneuerbare Energien ersetzt werden.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangt vom Koalitionspartner FDP eine klare Unterstützung für die Energiepolitik der Bundesregierung. "Störfeuer aus den eigenen Reihen bringen uns nicht weiter", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). FDP-Generalsekretär Lindner solle seine Energie darauf richten, die eigene Partei nach vorn zu bringen. Lindner hatte zuletzt den stufenweisen Plan zur Abschaltung der Atomkraftwerke kritisiert und die Verantwortung für mögliche Klagen und Entschädigungen Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zugewiesen.
Der Unionsfraktionschef riet den Energiekonzernen, nicht gegen den Atomausstieg anzukämpfen. Er glaube nicht, dass Klagen den Konzernen Vorteile bringen würden. "Es wird keine Deals geben", verkündete Kauder. Der Atomkonzern Eon hat eine Klage gegen die umstrittene Brennelementesteuer angekündigt, weitere Energieversorger prüfen juristische Schritte.
