Kanzlerin in der Steuer-Zwickmühle

Der Druck aus den eigenen Reihen ist für Merkel noch nie so groß gewesen, meinen manche. Bei der Präsidiumssitzung von CDU und CSU will sie in Haushaltsfragen hart bleiben - auch wenn das unpopulär ist. Aber der Widerstand kommt von vielen Seiten.
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Im Augenblick hat sie in Finanzfragen nicht viel zu lachen
dpa Im Augenblick hat sie in Finanzfragen nicht viel zu lachen

Der Druck aus den eigenen Reihen ist für Merkel noch nie so groß gewesen, meinen manche. Bei der Präsidiumssitzung von CDU und CSU will sie in Haushaltsfragen hart bleiben - auch wenn das unpopulär ist. Aber der Widerstand kommt von vielen Seiten.

Es hätten für Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Treffen der Spitzen von CDU und CSU in der altbayerischen Herzogstadt Erding gemütliche Stunden im Kreis von Freunden werden können. Am Sonntagabend wollten die rund 40 Mitglieder der Präsidien beider Parteien nach der ursprünglichen Planung erst ein wenig über Politik im Allgemeinen und die nahende bayerische Landtagswahl im Besonderen plaudern - um anschließend nahtlos zum Fußballgucken bei Weißbier überzugehen.

Am Termin vor dem Fernseher sollte zwar unbedingt festgehalten werden. Doch insgesamt dürfte die bis Montagmittag dauernde Zusammenkunft im rustikalen Ambiente eines bayerischen Gasthauses für Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel wenig entspannend verlaufen. Denn vor der Zusammenkunft war die Schar derer, die nun auch öffentlich mehr oder weniger deutlich Widerspruch gegen den Kurs der Kanzlerin in der Steuerpolitik artikulieren, weiter gewachsen.

Dissonanzen in der CDU

Mit Saarlands Ministerpräsident Peter Müller und dem Chef des Arbeitnehmerflügels Karl-Josef Laumann vertreten nun immerhin schon zwei Mitglieder der CDU-Führung die Position der CSU, die alte Pendlerpauschale möglichst rasch wieder einzuführen und damit auch die Haushalte wieder zu entlasten. Eine auf Profilschärfung bedachte CSU, Dissonanzen in der CDU - das alles erinnert ein wenig an die alten Kämpfe, die Merkel in der Union als Oppositionsführerin auszufechten hatte. Ein CDU-Vorstandsmitglied meint, dass Merkel in der Zeit ihrer Kanzlerschaft intern noch nie so unter Druck gestanden habe wie momentan. Selbst der Streit um die Ausdehnung des Arbeitslosengeldes I, der vor zwei Jahren von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) angezettelt worden war, habe «nicht diese Brisanz gehabt».

Unklare Fronten

Als Zeichen, dass die Lage unübersichtlich ist, gilt auch, dass der stellvertretende Parteivorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sich derzeit bedeckt hält und von Rüttgers nicht gerade eindeutige Signale ausgehen. In Erding wird Merkel nun versuchen müssen, wenigstens die CDU wieder zu einen. Versuche, den Dissens mit der CSU zu überspielen, waren schon vorher gescheitert. Dies hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel aber auch von Anfang an nicht als tragisch angesehen, weil der bayerischen Schwester so die Möglichkeit gegeben wird, sich als «Motor der Union» darzustellen. CDU-intern ist die Debatte aber heikel, weil Merkel anders als bei der Auseinandersetzung um das Arbeitslosengeld diesmal hart bleiben will. Ihre Linie: Vor einer Entlastung der Bürger müssten erst Spielräume durch die Sanierung des Haushalts geschaffen werden. «Sobald die Haushaltssanierung weitere Spielräume schafft, können wir diese auch in den kommenden Jahren an die Bürger weitergeben.»

Merkel für Verlässlichkeit

Merkel geht dabei bewusst einen unpopulären Weg. Sie ist aber überzeugt, dass zunächst der Haushalt grundlegend in Ordnung gebracht werden muss, um dann den Bürgern spürbare Erleichterungen gewähren zu können. Auch meint sie, dass es strategisch verfehlt wäre, sich jetzt schon der Möglichkeit von Wahlkampfversprechen zu berauben. Vor allem aber ist Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie sie mehrfach anklingen ließ, der Überzeugung, letztlich würden die Bürger eine Politik nicht honorieren, die nur noch auf Stimmungen reagiert. Sie will verlässlich sein. Nur: Werden das die Wähler auch so sehen? Sehr viele Unions- Politiker fürchten: Nein. Bislang habe die Union nicht von der Schwäche der SPD profitiert, sagt ein führender Unions-Mann. «Jetzt scheint es sogar anzufangen, dass wir runtergezogen werden», fügt er mit Blick auf die jüngsten schlechten Umfragewerte für die Union hinzu. «Da sagen natürlich einige: Es ist höchste Eisenbahn, dass wir etwas ändern.»

Ärger in Erding

Noch ist es ein Trend, noch hat Merkel in der CDU für ihren Kurs die Mehrheit. Sie wird aber überzeugen und für ihn kämpfen müssen. Der CSU kommt die Diskussion gelegen. Genüsslich verweisen ihre Oberen darauf, dass die Christsozialen als erste die Entlastung der Bürger gefordert und den Trend gesetzt haben. CSU-Chef Erwin Huber wurde am Wochenende mit der Bemerkung zitiert, er erwarte in Erding harte Diskussion über die Steuerpolitik. Da klang durch, dass es dem Gast aus Berlin in Erding nicht so einfach gemacht werden soll, auch wenn er Bundeskanzlerin Angela Merkel heißt. (Ulrich Scharlack und Christoph Trost, dpa)

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