Kampfansage aus Paris

Zum Entsetzen Merkels droht Sarkozy jetzt allen arabischen Despoten: „Ab sofort reagieren wir immer so wie in Libyen“.

Im Visier des kriegerischen Staatschefs sind damit nach Libyen auch Staaten wie Syrien, Jemen oder das Königreich Bahrain – in all diesen Ländern waren zuletzt Regimegegner gewaltsam ums Leben gekommen. Nach den Freitagsgebeten demionstrierten in Syrien und im Jemen wieder Tausende. In Libyen selbst sei der Luftraum unter westlicher Kontrolle, meldete Frankreich. Eine libysche Maschine, die Rebellen bombardieren wollte, sei zerstört worden. Außerdem griff die Koalition libysche Regierungsstellungen.

Sarkozys Drohung machte den Spalt zwischen Frankreich und Deutschland nochmals tiefer. Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlug sich demonstrativ auf die Seite von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Der meinte, die Probleme der Welt ließen sich nicht dadurch lösen, dass man überall militärisch eingreift. Westerwelle: „Am Ende lassen sich dauerhafte Lösungen nur politisch finden.”

Derweil ringt der Westen noch darum, wie er den Libyenkonflikt rein militärisch in den Griff bekommt. Die Nato zeigte sich zwar nach tagelangem Gezerre zu mehr Verantwortung bereit. Nun soll das Militärbündnis nicht nur die Flugverbotszone über Libyen überwachen, sondern gleich den ganzen Einsatz koordinieren, hieß es in Brüssel. Das hatten vor allem die USA erbeten. Doch noch immer ist die Rede von „Prüfung” und Entscheidung „in den nächsten Tagen” – beschlossen ist also nichts.

Die Uneinigkeit des Westens sei auch Schuld von Merkel und Westerwelle, polterte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der bezeichnete die Libyen-Offensive als „den am schlechtesten vorbereiteten und chaotischsten UN-Einsatz” aller Zeiten. Westerwelle sei es nur darum gegangen, sich „als Friedensfürst” zu profilieren, so Gabriel – nach dem Motto: „nur nicht die Hände schmutzig machen”.