Kabinett will Flensburger Punktereform beschließen

Das Kabinett will heute eine Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei für Autofahrer auf den Weg bringen.

Berlin - Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhofft sich davon mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Verkehrssicherheit.

Das neue System sieht vor, dass Delikte nicht mehr mit einem bis sieben Punkten bewertet werden, sondern je nach Schwere nur noch mit ein, zwei oder drei Punkten. Der Führerschein ist dadurch schon mit acht statt bisher 18 Punkten weg.

Verstöße, die die Verkehrssicherheit nicht gefährden, werden nicht mehr erfasst. Dazu gehört das Einfahren in eine Umweltzone ohne Plakette, was bisher mit einem Punkt geahndet wird.

In Kraft treten wird die Reform sechs Monate nach ihrer offiziellen Verkündigung. Da erst noch Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen, könnte es auf den 1. Januar 2014 hinauslaufen.

Dann müssen insgesamt 47 Millionen in der Flensburger Datei bereits erfasste Punkte umgerechnet werden. Notorische Verkehrssünder können künftig nicht mehr durch Aufbauseminare ihren Punktestand reduzieren - allerdings soll jeder Verstoß für sich verjähren. Je nach Schwere des Verstoßes kann dies drei bis elf Jahre dauern.

Seit Mai wurde zu dem Projekt eine Bürgerbeteiligung durchgeführt. Zu den Hauptforderungen gehörte laut Ministerium der Ruf nach einer stärkeren Differenzierung bei den Punkten und der Wunsch, einige Bußgelder zu erhöhen, etwa für Handytelefonate am Steuer.