Kabinett für Bundeswehreinsätze im Inneren
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett ein neues Weißbuch beschlossen. Damit darf die Bundeswehr auch im Inland aktiv werden.
Berlin - Bundeswehreinsätze bei Terroranschlägen, Öffnung der Truppe für EU-Ausländer, mehr Verantwortung in der Nato: Die Bundesregierung hat ihre Sicherheitspolitik neu formuliert.
Das Kabinett beschloss ein neues Weißbuch, das eine aktivere Rolle Deutschlands in der Welt vorsieht. "Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global", heißt es in dem 83 Seiten starken Werk.
Zur Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inneren soll das Grundgesetz zwar nicht geändert werden. Allerdings stellt das Weißbuch klar, dass die Bundesregierung den Einsatz von Soldaten bei "terroristischen Großlagen" für verfassungskonform hält.
Um die Bundeswehr auf Einsätze bei großangelegten Terroranschlägen im Inland vorzubereiten, will das Verteidigungsministerium schon bald erste Übungen zusammen mit der Polizei durchführen.
Grundlage dafür ist das neue Weißbuch für Sicherheitspolitik, das heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Danach soll eine "terroristische Großlage" als besonders schwerer Unglücksfall gewertet werden. Für solche Fälle erlaubt die Verfassung Bundeswehreinsätze im Inneren. Auf eine Grundgesetzänderung will die Bundesregierung verzichten. Gegen einen solchen Schritt wehrt sich die SPD seit langem.
Der Bundeswehrverband begrüßte die geplanten Übungen zur Terrorabwehr. "Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei", sagte Verbandschef André Wüstner der Deutschen Presse-Agentur. "Dennoch sind Situationen, wie beispielsweise Großlagen nach Terrorangriffen, vorstellbar, die ohne die Hilfe der Streitkräfte nicht beherrschbar sind." In diesen Fällen stehe es außer Frage, dass die Bundeswehr zum Einsatz kommt. Bei den Übungen soll es im wesentlichen um Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen gehen.
Weitere Neuerung: Die Bundeswehr soll sich für EU-Ausländer öffnen. Bisher dürfen nur deutsche Staatsbürger Soldaten werden.
Die Pläne der Bundesregierung zur Aufnahme von EU-Ausländern in die Bundeswehr lehnt Wüstner dagegen klar ab. "Die deutsche Staatsangehörigkeit ist für uns elementar und muss es bleiben - wegen des besonderen gegenseitigen Treueverhältnisses von Staat und Soldat und der gesetzlichen Verankerung", sagte Wüstner der dpa.
Seit Gründung der Bundeswehr vor 61 Jahren dürfen nur deutsche Staatsangehörige Soldaten werden. Das Weißbuch sieht nun einen Bruch mit diesem Prinzip vor. Darin heißt es: "Nicht zuletzt böte die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht nur ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für personelle Robustheit der Bundeswehr, sondern wäre auch ein starkes Signal für eine europäische Perspektive."
Wüstner sagte dazu, der Soldatenberuf sei kein Beruf wie jeder andere. "Der rechtliche Rahmen und die wertebezogene Führungsphilosophie dürfen bei aller Offenheit für neue Konzepte niemals verwässert werden", betonte der Chef der Gewerkschaft der Soldaten. "Die Bereitschaft, im Zweifel für das zu sterben, was im Kopf und im Herzen ist, kann nicht für eine Bereitschaft zum selbigen für jeden beliebigen Staat oder Arbeitgeber gelten."
Für die Aufnahme von EU-Ausländern in die Bundeswehr müsste das Soldatengesetz geändert werden, nicht aber das Grundgesetz.
Das Weißbuch, das am Mittwoch beschlossen wurde, ist das elfte seit 1969. Das aktuelle stammt von 2006. Mit der jetzigen Neuauflage reagiert die Bundesregierung auf die zunehmenden weltweiten Krisen und wachsende Aufgaben für die Bundeswehr. Sie bekräftigt darin, dass Deutschland zu mehr Verantwortung in der Welt bereit ist. "Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global", heißt es in dem 83 Seiten starken Werk. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das Weißbuch nach der Kabinettssitzung auf einer Pressekonferenz vorstellen.
