Justizressort: Noch keine Einigung zu Bestrafung von Freiern
Berlin - Unions-Politiker verkünden nun eine Einigung in der strittigen Frage von Strafen für Freier von Zwangsprostituierten. Doch die SPD will davon nichts wissen.
"Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt noch keinerlei Vorfestlegung", sagte eine Sprecherin des SPD-geführten Ressorts auf dpa-Anfrage und wies damit einen Medienbericht über eine angebliche Einigung zurück. Es werde nach wie vor geprüft, wie der Koalitionsvertrag in diesem Punkt umzusetzen sei.
Der "Kölner Stadtanzeiger" hatte berichtet, Union und SPD hätten sich darauf verständigt, dass Freier künftig bestraft würden, wenn sie wissentlich die Lage von Zwangsprostituierten ausnutzen. Das Strafmaß sei noch unklar, das Justizministerium werde nun einen entsprechenden Straftatbestand erarbeiten. Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) sagte dem Blatt, mit der Bestrafung von Freiern von Zwangsprostituierten könne der Menschenhandel zumindest teilweise ausgetrocknet werden.
Union und SPD verhandeln derzeit über ein Gesetz zum besseren Schutz von Prostituierte. Die Koalitionspartner sind sich in vielen Punkten einig. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) hat dazu bereits Eckpunkte vorgelegt. Kern des Gesetzes soll eine Erlaubnispflicht für Bordelle sein und die Pflicht für Prostituierte, sich bei den Kommunen an- und abzumelden.
Es gibt aber noch strittige Punkte. Dazu gehört der Wunsch der Union nach einer Bestrafung der Freier von Zwangsprostituierten. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu lediglich, man werde nicht nur gegen die Menschenhändler vorgehen, "sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen". Auf welchem Weg dies geschehen soll, ist aber noch unklar.
Für die Union zählt die Verschärfung zu den Kernforderungen bei der Reform des Prostitutionsgesetzes. SPD-Politiker hatten jedoch Zweifel angemeldet. Zum einen gibt es Bedenken mit Blick auf die praktische Umsetzung. Zum anderen sind Experten aus Justiz und Polizei skeptisch, weil häufig nur von den Freiern Hinweise auf Zwangsprostitution kommen.
Auch SPD-Fraktionsvize Eva Högl betonte, es gebe noch keine Einigung dazu. Klar sei aber bereits, dass es nicht zu einer generellen Strafbarkeit für Freier von Zwangsprostituierten kommen werde.
