Joachim Herrmann schickt Asylbewerber aus dem Kosovo zurück

München – Eine Woche ist es her, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) konsequentes Druchgreifen angekündigt hat. Jetzt sind den Worten Taten gefolgt. Heute startete am Franz-Josef-Strauß-Flughafen eine Chartermaschine mit 30 Kosovaren an Bord. Zielflughafen: Pristina.

Die bayerische Regierung sieht das Asylrecht massiv missbraucht und will die Fluchtwelle aus dem Kosovo stoppen. "Die Menschen im Kosovo müssen erkennen, dass sie in Deutschland kein Asylrecht erhalten", betonte Herrmann. Und er ließ keinen Zweifel daran, dass weitere Abschiebungen folgten.

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Das Kabinett will, dass abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten und dem Westbalkan und vor allem dem Kosovo schnellstmöglich in ihr Heimatland zurückgebracht werden. Hintergrund: Allein im Februar sind bereits mehr als 3400 Kosovaren nach Deutschland geflüchtet, rund 800 davon in den Freistaat.

Asylanträge aus dem Kosovo haben eine Anerkennungsquote von unter einem Prozent. Innenminister Herrmann rief die Kosovaren auf, möglichst bald freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren. "Das Geld, das sie kriminellen Banden für illegale Schleusungen geben, ist verlorenes Geld, das sie für ihr Leben im Kosovo dringend selbst benötigen." Wer es dennoch auf die Abschiebung ankommen lasse, dürfe in der Regel mindestens drei Jahre nicht wieder nach Deutschland einreisen.

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Winter-Notfallplan

Wegen des starken Anstiegs von Asylbewerbern aus dem Armenhaus Europas hatte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) vor einer Woche den Winter-Notfallplan des Freistaats zur Unterbringung von Flüchtlingen in Kraft gesetzt. Wie viele der 20 000 Plätze inzwischen tatsächlich belegt sind, wird aber nicht zentral erfasst. "Die Situation ändert sich beinahe stündlich", sagte Späth.

Bayerns Landkreise sind indessen über die stark gestiegene Zahl von Flüchtlingen im Kinder- und Jugendalter alarmiert. Die Betreuung der inzwischen mehr als 4000 unbegleiteten Flüchtlingskinder im Freistaat sei zu einer enormen Belastung für die Kreisverwaltungen geworden, sagte der Sozialreferent beim Bayerischen Landkreistag, Klaus Schulenburg. "Dabei müssen wir davon ausgehen, dass die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in diesem Jahr weiter stark steigt." Ohne personelle Aufstockung der Kreisjugendämter sei eine angemessene Betreuung kaum noch zu leisten

Inzwischen verzeichnet das bayerische Sozialministerium einen leichten Rückgang bei den Flüchtlingszahlen aus dem Land. "Es ist aber noch zu früh, dies zu bewerten", sagte Ministeriumssprecher Philipp Späth. "Wir müssen den Verlauf der Woche abwarten.