Innenminister: Weg frei für schärfere Asylregeln
Syrische Flüchtlinge könnten künftig wieder stärker kontrolliert werden, wenn sie nach Deutschland kommen. Auch die Innenminister der Länder sind dafür. Allerdings gibt es aus der SPD die Forderung, dass Asylverfahren deshalb nicht viel länger dauern sollen.
Koblenz – Die Innenminister der Länder sind für eine verschärfte Erfassung syrischer Flüchtlinge offen. "Das Sicherheitsanliegen macht es dringend notwendig, dass wir umschwenken", sagte der Chef der Innenministerkonferenz (IMK), Roger Lewentz (SPD), am Donnerstag vor der Herbstsitzung in Koblenz. "Es gibt Hinweise darauf, dass es gefälschte Pässe gibt." Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht schnell verstärkt werde, werde sich die Bearbeitung der Asylanträge verzögern. Lewentz sagte zudem, noch vor Weihnachten werde die Zahl von einer Million Flüchtlinge für dieses Jahr überschritten.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellte Bedingungen für die verstärkte Prüfung von Syrern. "Es wird eine Einigung geben, wenn das BAMF in der Lage ist, die Einzelfallprüfung tatsächlich zu bewältigen", sagte Jäger der Deutschen Presse-Agentur. Rasche Asylverfahren seien ebenso nötig. Jäger ist Sprecher der SPD-geführten Innenressorts. Die Unions-Innenminister sind schon länger für eine Einzelfallprüfung. "Damit gewährleisten wir, dass wirklich nur anspruchsberechtigte Personen am Ende Asyl erhalten", sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der dpa. Allerdings forderte auch er mehr Personal des Bundes dafür.
Bisher keine persönlichen Anhörungen von syrischen Flüchtlingen
Derzeit müssen Syrer keine persönliche Anhörung durchlaufen. Sie können ihre Fluchtgründe schriftlich erklären und bekommen fast durchweg Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention. Bis zum Herbst 2014 wurden ihre Anträge schon detaillierter geprüft. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch in den ARD-"Tagesthemen" für die erneute Prüfung im Einzelfall geworben: "Wir müssen wissen, ob alle die, die sich als Syrer ausgeben, wirklich Syrer sind."
Eine mögliche Begrenzung des Nachzugs von Familien der syrischen Flüchtlinge ist nach Ansicht von IMK-Chef Lewentz Sache des Bundes. Der Ressortchef von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), schlug vor, den Nachzug nicht nur für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz zu begrenzen. Diesen Status gibt es für Menschen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, Deutschland aber trotzdem nicht verlassen müssen. Man müsse darüber reden, ob der Familiennachzug auch generell eingeschränkt werde, sagte Caffier. Union und SPD hatten eine Aussetzung des Nachzugs für zwei Jahre für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz beschlossen.
IMK-Chef: Sicherheitsgesetze in Deutschland ausreichend
Die zweitägige Konferenz in Koblenz wurde angesichts der anhaltenden Terrorgefahr von mehr als 1000 Polizisten geschützt. IMK-Chef Lewentz sieht aber derzeit keine Notwendigkeit für schärfere Sicherheitsgesetze, weil Deutschlands Polizei nach den Terroranschlägen in Paris im Januar bereits aufgerüstet habe.
Die Frage der verstärkten Abschiebung afghanischer Flüchtlinge blieb bei der IMK vorerst offen. Die Ressortchefs wollten erst vom Auswärtigen Amt eine aktuelle Einschätzung der Bedrohungslage in ihrer Heimat hören, sagte Lewentz. De Maizière hatte wegen der großen Zahl von Asylbewerbern aus Afghanistan vor Wochen angekündigt, Flüchtlinge von dort verstärkt zurückzuschicken.
Die Länder-Innenminister sind Lewentz zufolge geschlossen gegen Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr im Inland. "Alle 16 Innenminister sind der Meinung, dass wir alleine mit der Polizei Attentate abwehren können", sagte er der dpa. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnte vor Panikmache.
