Hubertus Heil im Interview: "Auch Normalverdiener sollen sich Alltagshelfer leisten können"
AZ-Interview mit Hubertus Heil: Der 49-jährige Politikwissenschaftler ist bereits zum zweiten Mal Bundesminister für Arbeit und Soziales. Bis 2018 bekleidete der SPDler den Posten im Kabinett Merkel, seit Dezember 2021 im Kabinett Scholz.
AZ: Herr Heil, Sie sind der einzige Minister im neuen Kabinett, für den sich nichts verändert hat. Wie fühlen Sie sich?
HUBERTUS HEIL: Es ist eine große Verantwortung, dieses Amt weiterführen zu dürfen. Ich freue mich, dass in dieser Fortschrittskoalition zwischen SPD, Grünen und FDP sehr viel mehr an Aufbruch für Deutschland möglich ist, als in der letzten Koalition.
Heil: "Vor allem Menschen in Ostdeutschland und Frauen werden vom neuen Mindestlohn profitieren"
Ist das jetzt die Chance für einen Neuanfang? Und: Welche Dinge, die mit der Union nicht durchzusetzen waren, gehen Sie jetzt an?
Wir müssen jetzt Deutschland sicher durch diese schwierige Corona-Zeit zu führen. Gleichzeitig gilt es jetzt, die soziale, ökologische und wirtschaftliche Erneuerung dieses Landes voranzutreiben. Wir stehen vor einem erheblichen Wandel in Wirtschaft und Arbeitsgesellschaft. Ein Stichwort ist die Digitalisierung, ein anderes der Umbau der Industriegesellschaft zur Klimaneutralität.
Das zentrale Versprechen von Olaf Scholz und der SPD dazu ist die Erhöhung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro. Wann kommt die Lohnuntergrenze?
Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro wird noch in diesem Jahr kommen, das werden wir in der Gesetzgebung zügig angehen. Davon werden Millionen von Menschen in Deutschland profitieren, vor allem Menschen in Ostdeutschland und Frauen. Frauen, die häufig in systemrelevanten Berufen arbeiten und die mehr als warme Worte verdient haben. Bessere Löhne für diese Beschäftigten sind eine Frage des Respekts.
Heil: "Menschen, die in Not sind, sollen den Staat an ihrer Seite wissen"
Viele Firmen klagen, dass die Erhöhung für sie eine gewaltige Belastung bedeutet. Wird der höhere Mindestlohn am Ende Arbeitsplätze kosten?
Bei der Einführung des Mindestlohns 2015 gab es auch Untergangsszenarien. Eine Prognose warnte davor, dass eine Million Arbeitsplätze vernichtet würden. Am Ende haben wir mehr Arbeitsplätze gehabt. Der Mindestlohn ist ökonomisch sinnvoll, denn er stärkt die Kaufkraft. Es profitieren Menschen, die wenig verdienen und ihr Geld nicht in Steuerparadiese schaffen, sondern hier in Deutschland ausgeben.
Wird die Bundesregierung auch künftig in die Arbeit der Mindestlohnkommission eingreifen und höhere Sätze vorschreiben - etwa angesichts einer Inflation?
Nach der jetzt bevorstehenden Erhöhung wird die Mindestlohnkommission wieder am Zug sein. So haben wir es vereinbart.
Hartz IV, eingeführt unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder, soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Was ändert sich außer dem Etikett?
Es geht beim Bürgergeld um eine große Sozialreform, um eine Entbürokratisierung des Sozialstaats. Menschen, die in Not sind, sollen den Staat nicht vor der Nase haben, sondern an ihrer Seite wissen. Sie sollen sich für eine Zeit beispielsweise nicht um die Angemessenheit ihres Wohnraums sorgen müssen, sondern sich voll darauf konzentrieren, wieder aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. Es wird weiter Mitwirkungspflichten geben, aber keine unsinnigen oder unwürdigen Sanktionen mehr. Dieses System muss grundlegend bürgerfreundlicher werden, aber das wird etwas Zeit brauchen.
Gerade gibt es viele Stellenangebote für Paketboten oder Lieferdienstfahrer, die inzwischen auch mit dem Fahrrad Lebensmittel nach Hause bringen. Aus dieser Branche wird häufig von niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen berichtet. Entsteht da ein Heer von Arbeitenden ohne echte Perspektive?
Es ist eben bequem, im Internet einzukaufen oder Essen zu bestellen. Das ist ja eigentlich sehr positiv, das bietet auch Chancen auf neue Jobs und Geschäftsmodelle. Was ich allerdings nicht zulassen werde, ist, dass Digitalisierung mit Ausbeutung verwechselt wird. Alle Beschäftigten haben Rechte! Und da geht es oft darum, bestehendes Recht effektiv umzusetzen. Die Beschäftigten von Lieferdiensten haben heute schon das Recht, Betriebsräte zu gründen. In der Realität aber sehen wir immer wieder, dass Menschen drangsaliert werden, die Betriebsräte gründen wollen. Deshalb werde ich dafür sorgen, dass diejenigen, die die Gründung von Betriebsräten behindern, es demnächst mit dem Staatsanwalt zu tun bekommen. Da werden wir die Rechtsdurchsetzung anschärfen.
So will Hubertus Heil die Schwarzarbeit beenden
Niedrige Löhne und Schwarzarbeit gibt es häufig auch im häuslichen Bereich. Familien mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen sollen nun laut Koalitionsvertrag Gutscheine für Putzdienste oder ähnliche Dienstleistungen bekommen. Was bezwecken Sie damit?
Auch Normalverdiener sollen sich Alltagshelfer leisten können, und zwar legal. Heute können sich das in der Realität oft nur Menschen mit hohem Einkommen legal leisten. Daneben gibt es viel Schwarzarbeit, und die wollen wir beenden. Ab dem kommenden Jahr soll es einen Zuschuss geben, zunächst für Familien mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen. Für eine Haushaltshilfe können dann bis zu 40 Prozent der Kosten, höchstens 2.000 Euro im Jahr, erstattet werden. Wir wollen damit Schwarzarbeit beenden und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen.
Das Rentensystem bleibt eine Dauerbaustelle. Welche neuen Ansätze hat die Ampel?
Wir werden die Weichen stellen, dass die Rente in den kommenden 20, 30 Jahren verlässlich bleibt. Deshalb sichern wir das Rentenniveau dauerhaft, was vor allem den Jüngeren und den jetzt Beschäftigten zugutekommt. Um die Rente dauerhaft zu stabilisieren, bauen wir einen Kapitalstock auf, dessen Erträge zukünftig in die Rentenfinanzierung fließen. Dafür nehmen wir zunächst zehn Milliarden in die Hand. Aber die wesentliche Aufgabe zur Stabilisierung liegt im Arbeitsmarkt. Ein starker Arbeitsmarkt mit vielen Beschäftigten, die gut bezahlt werden, hält die Rente stabil.
Beamte einzahlen lassen? Heil: "Ich finde die Idee nachvollziehbar"
Planen Sie dafür die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die gesetzliche Rente?
Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass in dieser Legislatur eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige eingeführt wird, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen.
An die Beamtenschaft wollen Sie nicht ran?
Ich finde die Idee nachvollziehbar, das ist aber nicht im Koalitionsvertrag vereinbart.
Die Omikron-Variante des Coronavirus verursacht neue Herausforderungen. Sind Arbeitnehmer heute genügend vor einer Ansteckung an ihrem Arbeitsplatz geschützt?
Wir haben insbesondere im Bereich der Arbeitswelt viele Schutzmaßnahmen entwickelt. Mobiles Arbeiten und Homeoffice muss gerade jetzt angeboten und wahrgenommen werden, wo immer es geht. Das reduziert soziale Kontakte und damit das Ansteckungsrisiko. Für diejenigen, die im Betrieb arbeiten müssen, gibt es wirksame Hygieneregeln, die beachtet werden müssen. Und ich erwarte die Einhaltung der 3G-Regel am Arbeitsplatz.
