Horst Seehofer: Russland-Sanktionen aufheben!
Ist es an der Zeit, über die Sanktionen gegen Russland zu reden und sie gegebenenfalls zu beenden? CSU-Chef Seehofer meint ja. Das hat vor allem wirtschaftliche Interessen Bayerns zum Grund.
München - CSU-Chef Horst Seehofer stellt die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland infrage. Der bayerische Ministerpräsident will am 4. Februar den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen.
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"Wir haben genug zu bereden: die Flüchtlinge und die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Sicherheitslage in vielen Regionen der Welt und natürlich den Zusammenhang Ukraine und Sanktionen", sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur.
Putins Vorteil: Er wird gebraucht
"Man muss die Frage stellen, wollen wir die Sanktionen auf unbegrenzte Zeit laufen lassen? Oder ist es an der Zeit, darüber zu reden?" Der CSU-Chef betonte: "Es ist ja wohl unbestritten, dass Russland gebraucht werde, um Krisenherde in dieser Welt zu beenden."
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Die europäischen Wirtschaftssanktionen waren 2014 wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der "vorsätzlichen Destabilisierung" der Ukraine verhängt worden und sind derzeit bis zum 31. Januar 2016 befristet. Voraussichtlich werden die Strafmaßnahmen beim bevorstehenden EU-Gipfel Ende dieser Woche verlängert. Druck zur Beendigung der Sanktionen kommt unter anderem aus der exportabhängigen bayerischen Wirtschaft.
Sind Sanktionen überhaupt wirksam?
Seehofer betonte, der europäische Rechtsstandpunkt werde nicht aufgegeben. "Es ist nur die Frage, kann man den Zweck mit Sanktionen erreichen? Wir haben nicht vor, die Vorgänge in der Krim zu relativieren", sagte der Ministerpräsident. "Das gab es schon oft in der Geschichte, dass man unter Aufrechterhaltung eines Rechtsstandpunktes trotzdem versucht hat, wieder zu einer normalen Gesprächsatmosphäre und zu einem vernünftigen Verhältnis zu kommen."
Seehofer will Russland im kommenden Jahr zweimal besuchen: Das Treffen mit Putin soll "in sehr kleinem Kreis und mit einem sehr kompakten Programm" über die Bühne gehen. Seehofer wird begleitet vom CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber, der die Visite beim Kreml-Chef eingefädelt hat. Daneben soll es noch einen zweiten Russland-Besuch mit großer Delegation geben, "bei dem wir dann in der Delegation die ganze Breite von Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur mitnehmen", wie Seehofer sagte.
