Horst Seehofer: Politikwechsel im Bundestag

Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich bei seiner ersten Rede am Freitag im Bundestag für einen politischen Kurswechsel stark machen. "Ich bin strikt für eine Veränderung der Politik", sagte der CSU-Politiker am Donnerstagabend in der Sendung "Münchner Runde" des Bayerischen Rundfunks.
| dpa
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Berlin - "Wir müssen so regieren, dass die Bevölkerung sieht: Jawoll, die haben’s kapiert", sagte Seehofer mit Blick auf die Verluste von Union und SPD bei der letzten Bundestagswahl.

Er wolle im Bundestag sagen, dass es Veränderungen in der Sicherheits-, Migrations- und Sozialpolitik geben müsse, erklärte Seehofer. "Das Allerwichtigste ist, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollen. Wir müssen aber auch die Interessen der einheimischen Bevölkerung im Blick haben."

Über seine neue Funktion sagte Seehofer: "Es ist noch mal eine besondere Ehre, eines der wichtigsten Ministerien in Berlin ausüben zu können; übrigens auf ausdrücklichen Wunsch der Bundeskanzlerin."

Kontrolle der Deutschland-Grenzen als Überwachung

Zu seinen Überlegungen, Deutschlands Grenzen verstärkt zu kontrollieren, sagte Seehofer: "Es wäre in keinen Fall sozusagen eine Mauer um Deutschland herum." Stattdessen gehe es um flexible und intelligente Überwachung des Grenzgebiets, etwa durch Schleierfahndung. Viele Bedrohungen der Sicherheit wie etwa Einbrecherbanden bewegten sich im grenzüberschreitenden Verkehr, sagte der Minister.

Seinen Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" verteidigte Seehofer erneut. "Da kann man ja im Ernst nicht bestreiten, dass das aufgeklärte Christentum dieses Land geprägt hat und dass viele Elemente des Islam dieses Land nicht geprägt haben", sagte er. "Es geht um die Identität Deutschlands, es geht nicht um die Ausgrenzung der Menschen, die hier leben."

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