Hier versickern Steuergelder
München - Ob Millionen für die Werbetrommel der Bundesregierung oder Hundertausende für die Kreuzung von Äpfel und Birnen: Im Bundeshaushalt gibt es aus Sicht des Steuerzahlerbundes (BdSt) neben ganz großen Einsparposten auch viele kleine verzichtbare Beträge. In der Summe allerdings schlagen auch diese satt zu Buche: 20 Milliarden Euro – jährlich. Diese Zahl hat der BdSt in seiner jetzt vorgestellten Studie „Aktion Frühjahrsputz“ errechnet. Die absurdesten Förderprojekte, für die Steuergeld fließt.
Subventionen für Dax-Konzerne; Kosten: 420 Millionen Euro: 24 der 30 DAX-Unternehmen erhalten noch bis Ende 2018 staatliche Subventionen für laufende Vorhaben. Die Gesamtsumme: 420 Millionen Euro. Und das, obwohl die Konzerne zusammen allein im Jahr 2013 einen Gesamtgewinn von rund 100 Milliarden Euro erwirtschaftet haben. „Dass trotzdem fast alle Dax-Firmen mit Steuergeld alimentiert werden, ist inakzeptabel“, moniert der Steuerzahlerbund. PR-Kampagnen der Bundesregierung; Kosten: 89 Millionen Euro: Für die Werbetrommel von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Ministerteam stehen in diesem Jahr 89 Millionen Euro bereit – 10 Millionen mehr als 2014. Ein Beispiel: Allein die Rentenkampagne von Arbeitsministerin Andrea Nahles verschlang 1,1 Millionen Euro.
Zahlreiche Preisverleihungen; Kosten: 15 Millionen Euro: Für die Förderung und und Verleihung von Preisen gibt die Bundesregierung jährlich mindestens 15 Millionen Euro aus. Dabei schießen immer neue Preise aus dem Boden. „Das ist vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Mittel nicht nachvollziehbar“, kritisiert der BdSt.
Ersatz für Kosmetika und Süßstoff; Kosten: 6,4 Millionen Euro: Die Regierung sieht es als ihre Pflicht an, für den ungesunden Süßstoff und schädliche Kosmetika Alternativen zu finden. Dafür lässt der Bund 6,4 Millionen Euro springen. Damit werden mehrere private Firmen subventioniert und das „Bedürftigkeitsprinzip auf den Kopf gestellt“, monieren die Autoren der Studie. Spiele-Apps für Kinder; Kosten: 1,15 Millionen Euro: Die Regierung will den Kindern spielerisch Wissen vermitteln – gut so! Doch die dafür vorgesehenen 1,15 Millionen Euro kommen nicht den Schulen zugute. Das Steuergeld fließt stattdessen in die Entwicklung von Spiele-Apps für Smartphones. Allerdings ist der Markt bereits mit solchen Apps überfüllt, kritisiert der BdSt.
Förderung der chinesischen Schweinezucht; Betrag: 770 000 Euro: Die Welt schätzt „Made in Germany“. Deshalb tritt das Bundesbildungsministerium als globaler Lehrmeister auf und transferiert deutsches Know-How beispielsweise in die chinesische Schweinezucht. Dafür werden noch in diesem Jahr 770 000 Euro hingeblättert. „Die Steuerzahler suchen hierzulande allerdings vergeblich nach einem Nutzen für sich“, lautet die Kritik.
Werbeartikel für den Bundestag; Budget: 339 000 Euro: 280 000 Baumwolltaschen, 183 000 Anstecker, 140 000 Lesezeichen: Für ihre Öffentlichkeitsarbeit bringt die Bundestagsverwaltung massenhaft Werbeartikel unters Volk. Das kostete dem Steuerzahler allein im vergangenen Jahr 339 000 Euro. Der BdSt betont, dass das Plenum kein Wohlfahrtsverein ist, der für die Verteilung kostenloser Präsente zuständig ist.
Klimaangepasste Sojabohnen; Fördermittel: 246 000 Euro: Das Landwirtschaftsministerium will die eigentlich für das gemäßigte Klima in Mitteleuropa ungeeignete Sojabohne auch hierzulande gedeihen lassen. Die Forschung dafür lässt sich der Bund 246 000 Euro kosten. Der Steuerzahlerbund moniert: „Ob diese Subvention wirklich ein dringliches Bundesinteresse darstellt und einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen stiftet, ist fraglich.“
Apfel-Birnen-Kreuzungen; Kosten: 233 000 Euro: Die Politik meint, dass die Konsumenten nach Apfel-Birnen-Hybriden verlangen. Das Forschungsministerium fördert deshalb bis 2017 ein Projekt mit 233 000 Euro, das die Grundlagen für die Züchtung marktreifer „Bipfel“ schaffen soll.
Catering fürs Bundespräsidialamt; Kosten: 84 000 Euro – jährlich: Das mit rund 180 Mitarbeitern relativ kleine Amt lässt für seine Beamten mittags groß auftischen. Die hauseigene Kantine wird seit 2011 von der bekannten Sarah Wiener GmbH betrieben. Doch die Nachfrage war überschaubar, der Kantinenbetrieb stellte sich schnell als unrentabel heraus. Für einen Verlustausgleich erhält das Gastronomie-Unternehmen jährlich 84 000 Euro.
Schweinefleischstudie über Mexiko; Budget: 20 000 Euro: Welche Chancen haben deutsche Fleischproduzenten auf dem mexikanischen Markt? Um diesen speziellen Marktzugang in Übersee auszuloten, will das Landwirtschaftsministerium noch in diesem Jahr eine Studie mit 20 000 Euro finanzieren. Der BdSt meint: „Die deutsche Fleischindustrie macht Milliardenumsätze. Es sollte ihr selbst überlassen werden, ihre eigenen Exportchancen auszuloten.“
