So werden Steuergelder in München verschwendet

500 000 Euro für eine Konferenz übers Zufußgehen, 130 000 Euro für einen Info-Brief oder eine Bundeswehr-Kita, die am Ende doppelt so teuer ist wie geplant: Das "Schwarzbuch" zeigt, wie München mit Steuergeldern schlampte.
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Der Bund der Steuerzahler hat sein "Schwarzbuch" vorgelegt. Auch in München finden sich etliche Beispiel, wo Steuergelder verprasst werden.
dpa/az Der Bund der Steuerzahler hat sein "Schwarzbuch" vorgelegt. Auch in München finden sich etliche Beispiel, wo Steuergelder verprasst werden.

500 000 Euro für eine Konferenz übers Zufußgehen, 130 000 Euro für einen Info-Brief oder eine Bundeswehr-Kita, die am Ende doppelt so teuer ist wie geplant: Der Bund der Steuerzahler zeigt unter anderem, wie die Stadt München mit Steuergeldern schlampte.

München - Eine überteuerte Bundeswehr-Kita, zweifelhafte Konferenzen im Stadtrat und kostspielige Wahl-Einladungen - in dem am Dienstag vorgestellten "Schwarzbuch" vom Bund der Steuerzahler wird deutlich: auch 2013 hat die öffentliche Hand in München und Bayern wieder Milliarden in den Sand gesetzt.

Der Verband der Steuerverschwendung schätzt, dass die Verwaltungen in Bayern sieben bis acht Milliarden Euro pro Jahr verprasst.

"Wir haben keine großen Schwierigkeiten, dieses Schwarzbuch zu füllen", sagte Verbandspräsident Rolf von Hohenhau bei der Vorstellung des Buches am Dienstag in München. Dabei gehe es nicht nur um große Fälle von Verschwendung, sondern auch um viele kleine Beispiele. "Geld wird in großen und in kleinen Mengen verschwendet."

Wo werden Steuergelder verbrannt? Die AZ zeigt die krassesten Fälle von Steuerverschwendung in München und Bayern:

 

Bundeswehr-Kita teurer als geplant

Kritisiert wird beispielsweise der Neubau der Kinderkrippe auf dem Gelände der Bundeswehr-Uni in Neubiberg bei München. Dort seien die Baukosten um rund 40 Prozent auf knapp 2,5 Millionen Euro explodiert. Jeder einzelne Kita-Platz kostete demnach etwa 68 000 Euro - im Bundesschnitt sind es lediglich 36 000 Euro.

 

500 000 Euro für eine Konferenz übers Zufußgehen

Für eine Fachkonferenz über das Gehen (Titel: "Walk 21") wurde mehr als eine halbe Million Euro ausgegeben, obwohl dort Selbstverständlichkeiten wie diese herausgekommen seien: ""Walk 21" hat deutlich gemacht, wie wichtig körperliche Aktivität für die persönliche Gesundheit ist."

 

Hinweis vergessen - Stadt verschickt Info-Brief für 132 000 Euro

Als die Landtags- und Kommunalwahlen in München anstanden, verschickte die Stadt Wahl-Einladungen. In jedem der Info-Briefe wurde darauf hingewiesen, dass der Zugang zu den Wahllokal „barrierefrei“ ist. Bei tatsächlich nicht barrierefreien Wahllokalen fehlte allerdings der Hinweis, dass sie eben "nicht barrierefrei" sind. Also erhielten alle Wählerinnen und Wähler, die einem "nicht barrierefreien" Wahllokal zugeordnet waren eine neue Einladung mit dem Zusatz, dass ihr Wahllokal "nicht barrierefrei" ist. Kosten für den Extra-Info-Brief: 132 000 Euro.

 

Mühldorfer Feuerwehr wollte Feuerwehrauto verscherbeln

Die Feuerwehr aus Mühldorf hat kurzer Hand ein 20 Jahre altes Einsatzfahrzeug an eine Privatperson verscherbelt. Müde 1700 Euro bekamen die Feuerwehrler für das Fahrzeug. Der Bund der Steuerzahler intervenierte und ließ das Einsatzfahrzeug vom TÜV schätzen. Und siehe da: Das Fahrzeug wurde rückabgewickelt und für satte 19 300 Euro verkauft.

 

Der Fall des Miesbacher Landrats Jakob Kreidl

Das saß das Geld ganz schön locker, beim Ex-Landrat aus Miesbach. Die protzige Geburtstagsfeier des ehemaligen Landrats Jakob Kreidl führt der Bund der Steuerzahler ebenfalls in seinem "Schwarzbuch". Ein Fest für rund 120 000 Euro - wovon 33 200 Euro der Landkreis bezahlte und 78 800 Euro die Kreissparkasse, deren Verwaltungsratvorsitzender der Landrat seinerzeit war.

 

Feuerwehrhaus in Viechtach kostet plötzlich 60 Prozent mehr

Ursprünglich sollte der der Neubau des Feuerwehrgeräte­hauses in Viechtach gut drei Millionen Euro kosten. Auch aufgrund von zusätzlichen behördlichen Auflagen und weiteren geforderten Maßnahmen war man ein halbes Jahr später bei einer Kostenberechnung von 4,8 Millionen Euro angelangt. Inzwischen ist mit Gesamtkosten von 5,1 bis 5,4 Millionen Euro für das neue Gerätehaus zu rechnen.

 

Weitere Fälle aus dem "Schwarzbuch":

UNPROFESSIONELL: Der Bundeswehr-Schwimmkran "Hiev" - einziges leistungsfähiges Gerät dieser Art an der deutschen Ostseeküste - sei für 13 Millionen Euro saniert worden, nur um Ende 2013 stillgelegt zu werden. Seine Leistungen würden nicht mehr benötigt, hieß es.

FALSCH GEBAUT: In Schleswig seien wegen der Landesgartenschau drei Holzstege für 535 000 Euro in die Schlei gebaut worden. Nur fünf Jahre später hätten Wetter und Konstruktion dafür gesorgt, dass die Bohlen für rund 65 000 Euro ausgetauscht werden mussten.

TEURER ABGANG: Im niedersächsischen Walsrode wollte eine Bürgermeisterin nicht freiwillig aus dem Amt scheiden. Anstatt sie abzuwählen, sei ihr eine sechsmonatige Fortbildung zugebilligt worden - mit vollen Bezügen von monatlich 7566 Euro.

DROHENDE VERSCHWENDUNG: In Düsseldorf haben Fußgänger und Radfahrer den Angaben zufolge bereits sechs Möglichkeiten, den Kittelbach zu überqueren. Nun solle eine unnötige siebte Brücke gebaut werden.

VERSTÄNDLICHE GESETZE: Das Bundesjustizministerium lasse Gesetzentwürfe von Sprachwissenschaftlern überarbeiten - für jährlich 650 000 Euro. Der Steuerzahlerbund moniert, dass nie objektiv kontrolliert worden sei, ob das Projekt etwas bewirkt.

VERKALKULIERT: In einer Tropenhalle in Potsdam sei der erwartete Besucher-Ansturm ausgeblieben. Jährlich fließen den Angaben zufolge 1,4 Millionen Euro aus der Stadtkasse in die "Biosphäre". Damit würden Veranstaltungen wie der "Seidenspinner-Workshop" oder aktuell ein "Herbstbrunch in den Tropen" angeboten.

MEERESFISCHZUCHT: Die saarländische Stadt Völklingen kämpfe fernab vom Meer mit einem Prestigeobjekt - einer kommunalen Meeresfischzuchtanlage. Doch gezüchtet würden vor allem Verluste.

EU-BÜROKRATIE: "EU-Öko-Labels" sollen nur wassersparende Toiletten erhalten, die mit fünf Litern Wasser pro Spülung oder weniger auskommen. Eine Arbeitsgruppe der EU-Kommission habe zwei Jahre lang die Toilettengewohnheiten erforscht - für 89 300 Euro.

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