Hendricks fordert von Union Bekenntnis zur Klimaschutzabgabe

Berlin/Brüssel -Sie erwarte, dass der Koalitionspartner auf die beschlossene Linie der Bundesregierung und deren Klimaschutz- Programm "einschwenkt", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Der Energiesektor muss 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid bis 2020 einsparen. Das gilt", betonte sie. Wer etwas gemeinsam beschließe, müsse es gemeinsam umsetzen. Es sei "völlig unverständlich", dass sich Teile der Union nun verweigerten und bei Gesprächen blockierten.

Beim G7-Gipfel am 7./8. Juni im bayerischen Elmau habe Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema Klimaschutz ganz oben auf die Agenda gesetzt. "Kein Land kann bei internationalen Klimaverhandlungen glaubwürdig auftreten, wenn es zu Hause selbst seine Ziele nicht erreicht", sagte Hendricks. Sie könne sich daher "nicht vorstellen, dass die Union Bundeskanzlerin Angela Merkel mit leeren Händen nach Elmau reisen lässt".

Energiekonzerne und Unionspolitiker hatten das Konzept von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Klimaabgabe kritisiert, weil sie um Jobs in der Branche fürchten. Mit Hilfe der Abgabe soll Deutschland sein gefährdetes Klimaschutzziel - 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß als 1990 - doch noch erreichen.

Merkel äußerte sich zurückhaltend zu der Abgabe. "Wirtschaftsminister Gabriel und ich sind uns einig, dass Deutschland seine Klimaziele erreichen muss - und zwar ohne dass in bestimmten Regionen ein massiver Verlust an Arbeitsplätzen eintritt", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Um die Ziele zu erreichen, "haben alle einen Beitrag zu leisten, beileibe nicht nur im Bereich der Braunkohle". Beim G7-Gipfel erwartet sie nach eigenen Angaben schwierige Gespräche zum Klimaschutz.

Aktivisten von Greenpeace gingen in mehreren deutschen Städten auf die Straße, um von Merkel mehr Einsatz zum Schutz des Klimas zu fordern. Internationalen Versprechungen müssten "endlich national Taten folgen", darunter ein schrittweiser Ausstieg aus der Kohlekraft. Die deutschen Proteste sind Teil eines globalen Aktionstages gegen Kohle und Atom in mehr als 30 Ländern.

Unterdessen hält es EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete für möglich, dass beim Klimagipfel im Dezember in Paris nicht wie geplant ein Weltklimavertrag vereinbart wird, sondern lediglich weitere Zwischenschritte. Der Zeitdruck vor Paris sei enorm, über viele Bereiche gebe es noch keine Einigung. "Wenn wir alle Zusagen der verschiedenen Länder im Oktober oder November (...) zusammenrechnen, dann könnten wir feststellen, dass dies möglicherweise nicht genug ist, um auf die zwei Grad zu kommen", sagte Cañete vor Journalisten in Brüssel. Langfristig will die Weltgemeinschaft die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad begrenzen.