Hartz-IV-Hickhack in der nächsten Runde
BERLIN - Inhaltlich gab es kaum Bewegung: Die Versorgung der Hartz-IV-Empfänger bleibt zwischen Union und SPD umstritten. Die SPD-Verhandlungsführerin wirft der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Erpressung vor.
Mit heftigen Vorwürfen und gegenseitigen Schuldzuweisungen haben die Verhandlungsführer der Parteien die neue Hartz-IV-Verhandlungsrunde begonnen. Inhaltlich gab es so gut wie keine Bewegung. Und die Zeit drängt: Eigentlich hätte die Reform schon zum 1. Januar kommen sollen. Gibt es nun keine Lösung bis zur nächsten Bundesratssitzung am 11. Februar, ist die nächste Möglichkeit dann wieder der 18. März.
SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig kritisierte, dass die Erhöhung der Regelsätze um monatlich fünf Euro noch nicht ausgezahlt wird. Sie warf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor: „Jetzt blockiert sie an dieser Stelle, um uns zu erpressen.“ Von der Leyen hielt der Opposition dagegen vor, sie sei bislang „kein Jota“ von ihrer „Maximalforderung“ abgerückt. Umstritten bleibt auch das Bildungspaket für Kinder. Der geplante Umfang von 740 Millionen Euro ist SPD, Grünen und Linken zu gering. Schwesig kritisierte außerdem die vorgesehene Umsetzung: Die Regierung wolle „die Kinder zu den Arbeitsagenturen schicken“. Die Kinder seien aber keine „kleinen Langzeitarbeitslosen“. Außerdem forderte sie Fortschritte beim Mindestlohn. Leyen hielt eine Einigung zumindest für die Zeitarbeit für möglich.
Der Deutsche Landkreistag hat unterdessen darauf aufmerksam gemacht, dass die Kommunen für die Warmwasserkosten der Hartz-IV-Empfänger von drei Euro monatlich aufkommen müssen. Er sprach von 250 bis 400 Millionen Euro Mehrbelastung allein für die Landkreise. Die Behörde schloss einen Rechenfehler des Ministeriums nicht aus. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sprach dagegen von einer „Begradigung der Ungenauigkeiten“, die Kommunen sollen einen „angemessenen Ausgleich“ erhalten.
