Hamburg weist bayerische Kritik an Bezahlkarte zurück

Die Hamburger Innenbehörde hat die bayerische Kritik an der Bezahlkarte für Asylbewerber in der Hansestadt als unzutreffend zurückgewiesen. Die Aussage des Innenstaatssekretärs Sandro Kirchner (CSU), es gebe in Hamburg "eine hundertprozentige Barabhebung", sei falsch, teilte ein Sprecher der Innenbehörde am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München mit. Jede volljährige Person dürfe monatlich nur bis zu 50 Euro Bargeld abheben. Pro minderjährige Person im gleichen Haushalt könnten zusätzlich 10 Euro monatlich abgehoben werden. Das bayerische Innenministerium bestätigte auf Nachfrage der dpa die Richtigstellung.

In Hamburg ist die Bezahlkarte derzeit nur für die Asylbewerber vorgesehen, die in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben. 14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.

In Bayern soll der Einsatz der Bezahlkarte ab März in vier Kommunen getestet werden. Die vier ausgewählten Pilot-Kommunen sind die Landkreise Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und die kreisfreie Stadt Straubing. Der konkrete Termin für die Einführung steht noch nicht fest. In allen anderen Kommunen im Land bleibt es bei der bisherigen Praxis. Nach Angaben des Innenministeriums ist der bayernweite Roll-Out für das zweite Quartal 2024 geplant - also bis spätestens Ende Juli.

Um die Bezahlkarte war zuletzt ein neuer Streit in der Ampel-Koalition entstanden. Aus Sicht von SPD und FDP braucht es flankierend eine bundesgesetzliche Regelung. Die Grünen halten dies nicht für nötig. Die Staatsregierung kritisierte die erneuten Debatten im Bund zur Einführung der Bezahlkarte.