Hamburg: Grüne und CDU verhandeln
Nachdem die CDU Kompromisse bei den Umweltthemen angeboten hat, wollen die Alternativen jetzt in Verhandlungen über eine Koalition eintreten. Ihre Aussichten, das Kraftwerk Moorburg zu kippen, sind nicht schlecht.
Hamburgs Grüne (GAL) haben den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der CDU frei gemacht. Die Parteibasis stimmte am Donnerstagabend nach einer teils heftigen Debatte auf einer Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit für Verhandlungen über ein erstes schwarz-grünes Bündnis auf Landesebene.
GAL-Chefin Anja Hajduk zählte bei der entscheidenden Mitgliederversammlung eine Reihe von Kompromisssignalen von Seiten der CDU auf. Sie betreffen Themen, die den Grünen wichtig sind: etwa das umstrittene Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg, die Schulpolitik, Studiengebühren und Volksentscheide. Keine Einigung habe es beim Thema Elbvertiefung gegeben. Bereits am Mittwoch hatten die Spitzen von CDU und Grünen nach einem Sondierungsgespräch übereinstimmend betont, Trennendes zwischen den Parteien sei überbrückbar.
Mit einem einstimmigen Beschluss hatte zuvor der Landesvorstand der Hamburger CDU am Donnerstag den Weg für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen freigemacht. «Es gibt nach wie vor Meinungsverschiedenheiten, aber die sind überbrückbar», sagte der CDU-Landesvorsitzende Michael Freytag nach der Abstimmung. Es habe keine kritischen Stimmen gegeben. Trotzdem schloss die CDU-Spitze Verhandlungen mit der SPD nicht aus. Auch die Grünen wollten noch am Abend über Koalitionsverhandlungen mit der Union verhandeln. Dazu wurde eigens eine Mitgliederversammlung einberufen.
SPD noch nicht abgeschrieben
Freytag und Bürgermeister Ole von Beust machten keine Angaben, ob es bereits Zugeständnisse an die Grünen gab. Dies würden beide Seiten tun müssen, sagte von Beust. In Hinblick auf Kompromisse zwischen den teils weiter auseinanderliegenden Vorstellungen sagte Freytag: «Wir haben keine Zusage gemacht und wir haben keine Zusage bekommen.» Trotz der Entscheidung, zuerst auf die Grünen zuzugehen, wollte von Beust Verhandlungen mit den unterlegenen Sozialdemokraten nicht ausschließen. «Die Hamburger CDU schlägt niemandem die Tür vor der Nase zu», betonte von Beust. Während sich die Union mit Details der Sondierungsgespräche bedeckt gab, sickerten bei den Grünen erste Informationen durch. Nach Angaben der Partei könnten die Christdemokraten sogar ein geplantes Kohlekraftwerk opfern. «Die CDU hat gesagt, dass sie mit uns über eine vollständige Alternative verhandeln will», sagte Grünen-Landesvorsitzende Anja Hajduk bei der Mitgliederversammlung. Der Bau eines Kohlekraftwerks im Stadtteil Moorburg sowie die Vertiefung der Elbe zugunsten der Schifffahrt gelten als Knackpunkte zwischen den Parteien. Strittig sind auch Fragen der Bildungspolitik. Eine Einigung in Sachen Elbvertiefung habe es in den Sondierungen nicht gegeben, erklärte Hajduk. Die CDU habe zugesagt, dass das Wachstum des Hafengeschäfts künftig einen ökologischen Fonds speisen solle.
Kein Festhalten an Studiengebühren
Darüber hinaus habe die CDU im Bereich Inneres und Justiz «ein stärkeres Bekenntnis zur Resozialisierung» zugesagt. Die von den Grünen geforderte Abschaffung der Studiengebühren habe die CDU-Delegation nicht zugesagt. «Sie haben aber auch nicht gesagt, dass sie an den Studiengebühren festhalten wollen», sagte Hajduk. (dpa)
