Hacker sieht Liberale als „Korrektiv“ zur CSU

Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker zeigt sich nach dem Koalitionskrach mit der CSU wegen des Scheiterns einer Bürgschaft für die insolvente Drogeriekette Schlecker weiter konfliktbereit.

München - Hacker sagte der Nachrichtenagentur dapd, die FDP sei von den Bürgern „als Korrektiv“ in den Landtag gewählt worden. Er fügte hinzu: „Wenn wir es für richtig halten, dann erheben wir unsere Stimme und scheuen die Auseinandersetzung auch gegenüber dem Koalitionspartner nicht. Das erwarten unsere Wähler von uns.“

Der Fall Schlecker zeige, wie wichtig die Stimme der Liberalen gegenüber all den anderen Parteien sei, „die stets gleich nach Staatshilfen rufen“. Die FDP wisse „in dieser Frage die Mehrheit der Bevölkerung und auch die Mehrheit der Fachleute hinter sich“, sagte Hacker.

Er äußerte sich zugleich skeptisch zu Hoffnungen in der CSU auf das Erreichen einer absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst 2013. Er betonte: „Niemand in Bayern möchte mehr eine Einparteienregierung, die nur im eigenen Saft schmort.“ Eine schlagkräftige Regierung gebe es nur mit der FDP.

„Der Freistaat bleibt nur stark mit einer agilen Regierung. Das kann die CSU allein nicht mehr sein“, erklärte Hacker. Die FDP habe zum Beispiel in der Bildungspolitik „zahlreiche Verbesserungen durchgesetzt“. Hier gebe es „eine stolze Bilanz“ für die Liberalen. Der FDP-Fraktionschef setzt zudem auf ein Ende des bundesweiten Stimmungstiefs für seine Partei durch die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Er rechne „fest mit einer Trendwende bei beiden Wahlen“.

Es herrsche bereits „Aufbruchstimmung“ bei den Liberalen. Hacker warnte zugleich: „Ein Dreierbündnis aus Rot-Grün und Freien Wählen, womöglich auch noch toleriert von den Piraten, würde dem Freistaat jegliche Schlagkraft nehmen.“ Er kritisierte: „Die Grünen lähmen die Zukunftsfähigkeit in Bayern, denken Sie an die dritte Startbahn.

Die SPD kennt immer nur eine Lösung, nämlich Steuern erhöhen. Die Freien Wähler sagen immer zu einem Drittel 'ja', zu einem Drittel 'nein', zu einem Drittel 'weiß nicht'.“ Hacker betonte, die Piraten sammelten „derzeit geschickt alle Unzufriedenen, indem sie zu den entscheidenden politischen Fragen gar keine Meinung haben“.

Der Liberale sagte weiter: „Und nun versuchen Sie einmal, sich diese vier Parteien gemeinsam in einer Regierung vorzustellen. Das sind alles Steilvorlagen für unseren Landtagswahlkampf. Auf den freue ich mich schon sehr.“