Grüne wollen mit Erfolgen bei Landtagswahlen punkten
Mit Erfolgen bei den anstehenden Landtagswahlen wollen die Grünen eine gute Basis für die Bundestagswahl legen, um die Koalition von CDU/CSU und FDP 2013 abzulösen. Das machte Parteichefin Claudia Roth am Samstag bei einem kleinen Parteitag in Lübeck deutlich.
Lübeck - "Wir sind hier, weil heute und jetzt die Fundamente gelegt werden für die Ablösung einer siechenden und erstarrten schwarz-gelben Koalition." Die Wahlen am 6. Mai in Schleswig-Holstein und eine Woche später in Nordrhein-Westfalen seien der Wegweiser.
Bei der Wahl im Norden in einer Woche wollen die Grünen Schwarz-Gelb beenden und mit der SPD regieren. In Düsseldorf gilt es, weiter mit den Sozialdemokraten am Ruder zu bleiben - wofür die Umfragen derzeit sprechen. In Kiel brauchen SPD und Grüne aber aller Voraussicht nach einen dritten Partner. Der Südschleswigsche Wählerverband SSW, die Partei der dänischen Minderheit, hat ihre Bereitschaft signalisiert.
Roth ritt scharfe Attacken gegen die schwarz-gelbe Koalition in Berlin, etwa beim Thema Betreuungsgeld. "Die schwarz-gelbe Herdprämie ist die größte Sumpfblüte im Koalitionsgewässer." Es zementiere vor-vorgestrige Rollenbilder. Die Frauen- und Familienpolitik der Koalition nannte Roth reaktionär. "Kristina Schröder ist die krasseste Fehlbesetzung seit es Frauenministerinnen gibt."
Einer Ampel-Koalition mit der FDP, die den jüngsten Umfragen zufolge den Wiedereinzug in beide Landtage schaffen kann, erteilten die Grünen eine Absage. "Die FDP in der Regierung - das ist das allerletzte, was wir brauchen", sagte Roth. Nordrhein-Westfalens Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann betonte: "Wenn Rot-Grün geht, machen wir Rot-Grün".
Die Grünen grenzten sich auch von der Piratenpartei ab, die im 60 Kilometer entfernten Neumünster ihren Bundesparteitag abhielt. Sie erwarte Antworten und inhaltliche Konzepte, sagte Roth. "Ich möchte euren politischen Standort kennen und auch wissen: Auf welchem Auge hat der Pirat seine Klappe sitzen", sagte sie angesichts der Debatte um den Umgang der Piraten mit Rechtsextremisten in ihren Reihen.
Die Grünen verabschiedeten eine Lübecker Erklärung. Darin präsentieren sie sich als Garant für eine ökologische und soziale Politik, eine erfolgreiche Energiewende und eine gerechtere Finanzpolitik. Außerdem wollten sie bei dem Treffen mit einer neuen Regelung das Instrumentarium für eine Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl schaffen. Ob diese aber überhaupt stattfindet, soll nach der Wahl in NRW entschieden werden.
