Grüne streiten für Regierungs-Auskünfte
Karlsruhe - Die Abgeordneten verlangen Auskünfte zur bundeseigenen Deutschen Bahn und zur Bankenaufsicht in der Finanzkrise, die die Ministerien unter Verweis auf Verschwiegenheitspflichten verwehren. (Az. 2 BvE 2/11)
Die Rettung angeschlagener Banken habe Milliarden an Steuergeldern gekostet, und bei der Bahn gehe es um hochpolitische Entscheidungen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz zum Verhandlungsauftakt in Karlsruhe. Die Grünen wollten keine totale Transparenz bei privatwirtschaftlichen Unternehmen. Aber hier würden der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorenthalten.
"Die Bundesregierung nimmt das parlamentarische Frage- und Informationsrecht sehr ernst", hielt Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke dagegen. Die Auskunftspflicht habe aber auch Grenzen.
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte die Bedeutung des Frage- und Informationsrechts. Es sei "eine der effektivsten Waffen der Opposition in der politischen Auseinandersetzung mit der Regierung", sagte er. Die Konkretisierung seiner verfassungsrechtlichen Grenzen sei daher "eine Operation nahe am Herzen der Demokratie". Sein Senat habe dafür ausnahmsweise zwei Verhandlungstage reserviert.
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