Grüne schätzen Rüstungsrisiken auf drei Milliarden Euro
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will bei der Rüstungsbeschaffung aufräumen. Zunächst muss aber festgestellt werden, wie groß die Probleme sind. Eine Auflistung des Ministeriums gibt erste Hinweise - auf Milliarden-Risiken und jahrelange Verzögerungen.
Berlin - Danach wurde beispielsweise der erste Transporthubschrauber NH90 im vergangenen November fast zehn Jahre später ausgeliefert als ursprünglich geplant. Der Stückpreis für 350 Schützenpanzer "Puma" hat sich wegen einer Reduzierung der Bestellung und technischer Nachbesserungen innerhalb von zehn Jahren von 6,5 auf 9,9 Millionen Euro erhöht.
Die Grünen schätzten die noch ausstehenden Kostenrisiken bei Großprojekten auf drei Milliarden Euro. Die Linke sprach von einem leichtsinnigen Umgang mit Steuergeldern "in skandalöser Größenordnung".
Das Verteidigungsministerium veröffentlichte die Zahlen zu neun Großprojekten auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Die Verzögerungen und Kostensteigerungen waren zwar schon weitgehend bekannt, eine detaillierte Gesamtschau gab es bisher aber noch nicht.
Die Verzögerungen bei den Rüstungsprojekten liegen zwischen wenigen Monaten und einem Jahrzehnt. So wurde der erste vollwertige Kampfhubschrauber "Tiger" 2010 mit siebeneinhalb Jahren Verzögerung ausgeliefert. Die Produktion des Transportflugzeugs A400M ist vier Jahre im Verzug.
Die Kostensteigerungen gehen unter anderem auf die nachträgliche Reduzierung von Stückzahlen, auf die Behebung von Mängeln oder auch auf die Anpassung an neue Vorschriften oder Bedürfnisse der Bundeswehr zurück. Beim A400M erhöhte sich der Stückpreis im Laufe der Jahre von 124,8 auf 175,3 Millionen Euro.
Das Ministerium erklärte in seiner Antwort auf die Anfrage zu den Kostensteigerungen: "Gerade bei technologisch fordernden Projekten bestätigen sich Annahmen, die im Zuge der Planung getroffen wurden, im tatsächlichen Projektverlauf nicht immer. Dadurch können Anpassungen der Projektplanungen in den Dimensionen Leistung, Zeit und Kosten erforderlich werden."
Am Mittwoch hatte im Verteidigungsministerium eine Spitzenrunde zur Überprüfung der 15 größten Rüstungsprojekte getagt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Statusberichte aber nicht abgenommen, weil sie ihr unzureichend erschienen. Als Konsequenz will sie nun eine Unternehmensberatung mit der Überprüfung des Rüstungssektors beauftragen. Die beiden für Rüstung zuständigen Spitzenbeamten verlieren ihre Posten.
Der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner schätzte die noch bestehenden Rüstungs-Risiken in der "Bild"-Zeitung auf drei Milliarden Euro. Beim Kampfjet "Eurofighter" würden die Produzenten MTU und Airbus Ausgleichszahlungen für eine Stückkostenreduzierungen von etwa eine Milliarde Euro verlangen, erläuterte er der Nachrichtenagentur dpa. Beim Raketenabwehrsystem Meads, dem Hubschrauber NH90 und dem ursprünglich für die Drohne "Euro Hawk" vorgesehenen Aufklärungssystem "Isis" könnten weitere zwei Milliarden Euro auf den Steuerzahler zukommen.
Linke-Verteidigungsexperte Alexander Neu sieht auch Risiken für die Verteidigungsministerin. "Ministerin von der Leyen wird das Ministerium vollständig vom Kopf auf die Füße stellen müssen, um nicht selbst über einen Rüstungsskandal ins Stolpern zu geraten", sagte er. "Im Verteidigungsministerium wird sie bei der Aufarbeitung der Rüstungsskandale nicht nur Freunde haben."
