Grüne: Gegen schärfere Sicherheitsgesetze
Halle - Eine Woche nach den Terroranschlägen von Paris wollen die Grünen auf ihrem Bundesparteitag in Halle ein Zeichen setzen für den Zusammenhalt Europas und für Weltoffenheit.
"Wir lassen uns weder einschüchtern noch hinreißen zu unbesonnenen Reaktionen", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der Deutschen Presse-Agentur vor der am Abend beginnenden Bundesdelegiertenkonferenz. Sie kündigte ein "Kontrastprogramm" zu dem parallel stattfinden Parteitag der CSU an.
"Den jüngsten Asylbeschlüssen der Koalition werden wir eine klare Absage erteilen." Einschränkungen des Familiennachzugs lehnten die Grünen strikt ab, sagte Peter. Co-Parteichef Cem Özdemir sagte der dpa mit Blick auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder: "Während der designierte Ministerpräsident Söder bei der CSU die terroristischen Anschläge in Paris für die innerparteiliche Profilierung und gegen Flüchtlinge in Not nutzt, werden wir gerade jetzt ein Zeichen der Vernunft und des Zusammenhalts setzen."
"Mit Besonnenheit und Solidarität gegen die Angriffe auf Freiheit und Demokratie"
Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen weist die Parteispitze in einem Antrag für den Parteitag ebenso zurück wie eine europaweite Beschränkung der Bürgerrechte und anlasslose Massenüberwachungen. Auch in der Sicherheitspolitik sei Augenmaß nötig. Militär könne nur einen sehr begrenzten Beitrag leisten, heißt es in dem kurzfristig eingebrachten Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstandes unter dem Titel "Mit Besonnenheit und Solidarität gegen die Angriffe auf Freiheit und Demokratie".
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Özdemir signalisierte Unterstützung für die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), nach den Anschlägen von Paris den Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Krisenland Mali auszuweiten. "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir Frankreich beispielsweise in Mali stärker entlasten", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".
Grünen-Chef sieht keine Chance für Wirtschaftsflüchtlinge
Der Grünen-Chef warnte vor einer Überlastung Deutschlands in der Flüchtlingskrise: "Deutschland und Schweden können nicht auf Dauer die Hauptaufnahmeländer bleiben, auch andere Länder müssen ihren Teil leisten." Ein Einwanderungsgesetz müsse Zuwanderung auch reglementieren. Er habe zwar viel Verständnis für Menschen, die aus wirtschaftlicher und sozialer Perspektivlosigkeit kommen wollten. "Für sie ist das Asylrecht aber eine Sackgasse", sagte er dem Blatt: "So schmerzhaft es ist, es werden nicht alle bleiben können."
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will vor der Basis für seinen in der Partei umstrittenen Kurs bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise werben. Der einzige grüne Regierungschef fordert in seiner Partei ein Umdenken. "Wir müssen uns in der momentanen Krise von einigen liebgewonnenen Positionen verabschieden, um die Herausforderung der Flüchtlingsintegration zu meistern", sagte Kretschmann der "Wirtschaftswoche".
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Nach den Worten des schleswig-holsteinischen Umweltministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Robert Habeck geht es nicht ganz ohne Härte gegenüber den Betroffenen. "Die Leute, die hier sind, sollen schneller integriert werden", sagte der Grünen-Politiker der "Frankfurter Rundschau" (Freitag). "Die Leute, die nicht übers Asylrecht hierher kommen können, sollen eine faire andere Chance bekommen. Und die Leute, die nicht hier bleiben können, die müssen wieder zurück. Die Härte, die da mitschwingt, muss man eben auch sagen." Habeck bewirbt sich um die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017, die 2016 per Urwahl entschieden wird.
