Griechenland verspricht Reformen
Paris/Brüssel/Athen - Am Mittwoch beantragte Athen ein dreijähriges und in der Höhe nicht näher beziffertes Hilfsprogramm über den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM), um fällige Kredite ablösen zu können und "die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten". Auf detaillierte Reform- und Sparvorschläge müssen die Gläubiger aber wohl noch bis Donnerstag warten.
Der ESM kann gegen strenge Auflagen Finanzhilfen an Euro-Länder gewähren, wenn die Stabilität des gemeinsamen Währungsraumes gefährdet erscheint. Nun müssen die Euro-Finanzminister darüber entscheiden, ob sie das mehrstufige Verfahren zur Gewährung neuer Rettungsmilliarden an das Krisenland in Gang setzen. Erste Beratungen über den griechischen Hilfsantrag wurden am Mittwoch an die Finanzstaatssekretäre der 19 Euro-Staaten delegiert, auf eine eigene Telefonkonferenz verzichteten die Ressortchefs.
Die EU-Kommission stellte klar, dass Athen bis spätestens Donnerstagnacht um 24 Uhr konkrete Gegenvorschläge liefern müsse. Nur wenn diese letztlich zustimmungsfähig sind, kann der EU-Sondergipfel am Sonntag weitere Hilfen abnicken - oder den "Grexit" einleiten.
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Diesen abzuwenden, ist das erklärte Ziel von Tsipras, der am Mittwoch im EU-Parlament um Vertrauen und Verständnis warb. Das neue Hilfsprogramm müsse die Belastungen für die Bevölkerung gerechter verteilen, "Arbeitnehmer und Rentner können keine zusätzlichen Lasten akzeptieren", mahnte Tsipras. Die bisherigen Programme hätten primär zur Rettung der Banken gedient. "Sie kamen nicht beim Volk an", sagte er. "Mit keiner Reform wurde die Funktionsfähigkeit der Staatsmaschine verbessert."
Zwar kündigte Tsipras' Finanzminister Euklid Tsakalotos in seinem einseitigen Hilfsantrag beim ESM die Umsetzung erster Reformen im Steuer- und Rentensystem für Beginn kommender Woche an. Weitere Details blieben aber offen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums machte deutlich, dass aus deutscher Sicht die Voraussetzungen für eine Prüfung noch nicht erfüllt seien: "Wir brauchen hier ein in die Zukunft gerichtetes umfassendes Reformprogramm."
Auch Ratspräsident Donald Tusk sprach am Mittwoch eine deutliche Warnung aus: "Unsere Unfähigkeit zu einer Einigung könnte zur Pleite Griechenlands führen und zur Insolvenz seiner Banken." Die Europäische Zentralbank (EZB) drohte damit, die bereits maximal ausgereizten Nothilfen für griechische Banken unverzüglich zu beenden, falls bis Sonntag keine Einigung im Schuldenstreit mit den Gläubigern stehe. "Wir beginnen uns sehr große Sorgen zu machen", sagte EZB-Ratsmitglied Christian Noyer dem französischen Radiosender Europe 1.
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Seit Monaten sind die Banken des hoch verschuldeten Landes vor allem auf Ela-Notkredite ("Emergency Liquidity Assistance") angewiesen. Diese sind eigentlich als vorübergehende Unterstützung prinzipiell gesunder Banken gedacht. "Wir können aber nicht unbegrenzt unsere Risiken erhöhen, weil die Steuerzahler in anderen Ländern letztlich dafür bezahlen müssten, wenn die Katastrophe eintritt", stellte Noyer klar. Griechenlands Wirtschaft bewege sich "am Rande einer Katastrophe".
Die griechischen Banken sind seit Montag voriger Woche geschlossen, Barabhebungen nur begrenzt möglich. Der Kapitalverkehr im Land wird streng kontrolliert. Sollte Athen am 20. Juli fällige und von der EZB gehaltene Staatsanleihen im Umfang von 3,5 Milliarden Euro nicht tilgen, wäre dies laut Noyers österreichischem EZB-Ratskollegen Ewald Nowotny dann "tatsächlich der Fall eines Staatsbankrotts".
