Greenpeace kritisiert Beschluss für CO2-Speicher

Berlin - "Mit dem Kompromiss soll eine längst tote Technologie wiederbelebt werden", sagte Greenpeace-Energieexperte Gerald Neubauer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. CO2-Endlager hätte in Deutschland keine Zukunft, denn sie seien gefährlich, ökonomisch unsinnig und stießen zu Recht auf starken Widerstand in der Bevölkerung. "Die SPD macht sich mit ihrer Zustimmung zum Gesetz zum Büttel der Kohleindustrie."

Die Grünen hatten am Mittwochabend gegen den Kompromiss von Bund und Ländern gestimmt. Ihr Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte der dpa, die Risiken der Technologie seien völlig unklar. Aus seiner Sicht hätte man zunächst nur eine Erprobung zu Forschungszwecken mit einer Begrenzung von 100 000 Tonnen CO2 pro Lagerstätte zulassen sollen. Beck sprach davon, dass die Regelung vor allem ein Geschenk an Kohlekonzerne wie das Unternehmen Vattenfall sei.

Der Kompromiss sieht vor, dass die verpresste CO2-Menge auf 1,3 Millionen pro Jahr und Speicher begrenzt wird - zunächst waren drei Millionen Tonnen geplant. Zudem gibt es eine Länderklausel, mit der Bundesländer unter bestimmten Bedingungen Speicher in ihrem Gebiet verhindern können. Schleswig-Holstein und Niedersachsen hatten darauf gedrungen. In der Energiebranche wird der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) wegen allgemeiner Bedenken und Proteste trotz der Einigung wenig Aussicht auf Erfolg in Deutschland vorausgesagt.

Eine Regelung ist aber wichtig, damit Zuschüsse für den Neubau von Kohlekraftwerken fließen können - EU-Beihilfeleitlinien fordern eine CCS-Regelung. Die Bundesregierung hätte gerne eine Regelung ohne Ausstiegsklauseln gehabt und sieht CCS als Klimaschutzhoffnung.

In der Industrie oder bei Kohlekraftwerken wird CO2 abgefangen und per Pipeline in unterirdische Speicher verpresst. Bürger fürchten aber ein unkontrolliertes Entweichen des Gases. Bisher gibt es nur eine Pilotanlage in Brandenburg. In dem Bundesland mit einem hohen Braunkohleanteil wollte der Energiekonzern Vattenfall für 1,5 Milliarden Euro ein CCS-Demonstrationskraftwerk bauen - nahm aber wegen des langen Gezerres um eine Regelung zunächst Abstand davon.