„Gekaufte Demokratie“

Steuergeschenk für Hotels als Dank für eine Millionenspende? Der Fall FDP löst eine heftige Grundsatz-Debatte aus, wie stark sich Parteien für ihr Handeln bezahlen lassen

BERLIN Die FDP gerät massiv unter Druck – wegen der Millionenspende aus der Hotelbranche. Aus den Reihen der Opposition gab es böse Vorwürfe, von „gekaufter Demokratie“ bis „moralische Korruption“. Die FDP sprach von einem „völlig normalen Vorgang“. Spenden würden ihre Position nicht beeinflussen.

Die Substantia AG hatte der FDP 2009 1,1 Millionen Euro überwiesen (AZ berichtete). Sie gehört August Baron von Finck, Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe. Die FDP hatte – mit der CSU, die 2008 von Finck-Firmen 820000 Euro bekam – die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels durchgedrückt.

"Die FDP macht sich den Staat zur Beute"

Das sorgt bei SPD, Grünen und Linken für Wut. „Es wird nun ganz offensichtlich, dass die FDP sich hat bezahlen lassen für ein Gesetz, das keiner brauchte und das für Steuerausfälle in gigantischer Größenordnung sorgt“, so Klaus Wowereit (SPD), Bürgermeister von Berlin. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: „Die FDP macht sich den Staat zur Beute. Sie plündert ihn für reine Klientelpolitik aus.“ Bayerns SPD-Chef Florian Pronold erinnerte daran, dass die Annahme von Spenden strafbar ist, die „erkennbar als Gegenleistung für einen bestimmten Vorteil gewährt werden“.

Ulrich Maurer, Linken-Vizefraktionschef: „Deutschland wird mehr und mehr zur gekauften Demokratie.“ Parteivize Klaus Ernst forderte ein generelles Verbot von Firmenspenden an Parteien.

"Ökonomisch nicht zu rechtfertigen"

Kritik kommt auch von Wirtschaftsexperten: „Diese einseitige Privilegierung einer kleinen Gruppe war von Anfang an Ausdruck einer reinen Klientelpolitik und ökonomisch eigentlich nicht zu rechtfertigen“, so Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fordert die Begrenzung von Spenden auf 50000 Euro. Die Wähler sollten selbst entscheiden, wie sie das Spenden-Annahme-Verhalten bewerten.

Ein Spötter hat im Internet-Auktionshaus ebay sogar bereits im Namen der FDP ein Steuergesetz zur Versteigerung gestellt: "Hier können Sie sich ein Steuergesetz ersteigern zum eigenen Gebrauch oder auch als Geschenk für Ihre Familie oder Freunde in der Wirtschaft. Nach Geldeingang schneidern wir Ihnen nach Wunsch und Vorliebe Ihr persönliches Gesetz zu."

Die FDP verteidigte sich: „Ja, es gab diese Spende. Nein, wir sind nicht käuflich“, so Generalsekretär Christian Lindner. Die Spende sei nicht vertuscht, sondern ganz regulär verbucht und veröffentlicht worden. Parteichef Guido Westerwelle: „Wie groß muss die Verzweiflung der SPD sein, dass sie so absurde Vorwürfe erhebt?“ Fraktionschefin Birgit Homburger: „Das ist ein ganz normaler Vorgang.“tan