Gabriele Pauli entgehen 570000 Euro

Gabriele Pauli hat ihren letzten Kampf verloren: Der Kreistag verweigert der Fürther Noch-Landrätin ihre Altersbezüge von 3900 Euro monatlich. Erst ab ihrem 63. Lebensjahr wird die jetzt 50-Jährige die Pension erhalten – aber dafür gibt’s Übergangsgeld.
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Gabriele Pauli während des CSU-Parteitags im September 2007
dpa Gabriele Pauli während des CSU-Parteitags im September 2007

FÜRTH - Gabriele Pauli hat ihren letzten Kampf verloren: Der Kreistag verweigert der Fürther Noch-Landrätin ihre Altersbezüge von 3900 Euro monatlich. Erst ab ihrem 63. Lebensjahr wird die jetzt 50-Jährige die Pension erhalten – aber dafür gibt’s Übergangsgeld.

Pauli entgehen mit dieser Entscheidung 570000 Euro. Als Ausgleich sind zwei Bonbons im Gespräch: Entweder wird das Übergangsgeld aufgestockt oder sie bekommt die Rente ab 62 statt ab 63. Der genaue Beschluss ist offiziell geheim.

Pauli erwägt nun möglicherweise rechtliche Schritte gegen den Beschluss. „Ich will aber zunächst auf den schriftlichen Bescheid warten“, erklärte sie. Stichtag ist der 7. Mai. Bei einer Klage könnte sie womöglich Recht bekommen, sagen sagen Experten aus dem Innenministerium. Denn anders als etwa Abgeordnete bekommen Landräte ihre Rente laut Gesetz sofort nach dem Ausscheiden.

"Kein Verständnis für Pension ab 50"

Allerdings gibt es im „Kommunalen Wahlbeamtengesetz“ einen Passus, dass der Kreistag Pensionsansprüche verwehren kann, falls der Amtsinhaber „ohne hinreichenden Grund“, etwa gesundheitliche Probleme, ausscheidet. Die SPD sieht diese Gründe nicht. Wie es hieß, hat auch die CSU auf der Kreistagssitzung gegen Pauli gestimmt. Innenminister Joachim Herrmann: „Ich glaube, dass die Bürger kein Verständnis haben, wenn ab 50 eine Pension bezahlt wird.“

Die Noch-Landrätin veröffentlichte auf ihrer Homepage einen gepfefferten Brief an die Kreisräte: „Der Pensions-Anspruch kann nicht an Neid, Missgunst oder Rache orientiert sein und nicht nach politischer Konformität entschieden werden.“ An ihr solle ein Exempel statuiert werden.

Buch-Pläne eine "Ente"

Nun ist sie auf der Suche nach neuen Finanzquellen. Einen Bericht des „Focus“, sie wolle einen Roman über Stoibers Sturz schreiben, nannte sie eine „Ente“. Der „Focus“ reagierte verwundert: „Frau Pauli hat sich bei uns sogar nach den Marktchancen für das Buch erkundigt“, hieß es.

mr/zo

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