Gabriel: Mindestlohn kommt
Berlin - Nach dem Dreier-Treffen von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt es eine Einigung auf einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro.
Vizekanzler Gabriel sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Dass der Mindestlohn bald im Gesetzblatt steht, ist ein gemeinsamer Erfolg der SPD, der Gewerkschaften und auch der Union." Kein Arbeitnehmer in Deutschland werde künftig weniger als 8,50 Euro verdienen, sagte Gabriel, ohne konkrete Details einer Einigung zu nennen.
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Zuletzt ging es um mögliche Ausnahmen etwa für Praktikanten und Ehrenamtler sowie um die Frage, ob der Mindestlohn ab 18 Jahren gelten soll. Teile der Union pochten auf ein höheres Startalter, etwa 21 Jahre. Erwartet wird, dass ein Referentenentwurf zum Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde diese Woche in die Ressortabstimmung geht.
Gabriel betonte, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) setze nun um, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. "Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Meilenstein für eine wirklich soziale Marktwirtschaft. Er ist gut für die Menschen - denn wir geben der Arbeit ihre Würde zurück", betonte der Bundeswirtschaftsminister. Er sei auch gut für die Wirtschaft. "Denn die vielen anständigen Arbeitgeber werden endlich vom unfairem Wettbewerb durch Dumpinglöhne befreit", sagte Gabriel. "Ein gerechter Lohn betrifft die Würde des Menschen. Und diese Würde ist nicht regional und auch nicht nach Branchen teilbar."
