Friedrich informiert Innenausschuss über Spähaffäre

Der Innenausschuss des Bundestages berät heute in einer Sondersitzung über die Geheimdienst-Spähaffäre. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Abgeordneten über den aktuellen Stand der Aufklärung informieren.

Berlin - Der Ressortchef hatte gestern bereits im für Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft gegeben. Friedrich war Ende vergangener Woche zu einem Kurzbesuch in die USA gereist, um dort mit Regierungsvertretern über die Spähvorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA zu sprechen.

Die NSA überwacht angeblich im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen darüber sind noch immer viele Fragen zum Umfang und zu Einzelheiten der Datensammlung unklar. Oppositionspolitiker kritisieren die Aufklärungsbemühungen der Regierung als unzureichend. Sie fordern, Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich einschalten und Druck auf die USA machen, um die Überwachung zu stoppen.