FDP lehnt Unions-Modell für Lohnuntergrenze ab

Berlin - "Die Wirtschaft in Deutschland floriert, die Lage am Arbeitsmarkt ist ausgesprochen gut. Wir wollen und brauchen keine Wachstumsbremse Mindestlohn", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döhring der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch).

Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor angekündigt, den Wunsch der Union nach Lohnuntergrenzen im nächsten Koalitionsausschuss zu diskutieren zu lassen. Döhring sagte, im Koalitionsvertrag gebe es keinerlei Verabredung für einen Mindestlohn. Die CDU könne sich selbstverständlich jederzeit programmatisch neu orientieren. "Für das Regierungshandeln ändert sich aber nichts."

In FDP-Kreisen zeigte man sich dem Bericht zufolge zudem verwundert, dass Merkel den Koalitionsausschuss bei diesem Thema ins Gespräch brachte. Es gebe bislang keinen Termin für ein solches Treffen, geschweige denn eine Tagesordnung, hieß es. Vor der NRW-Wahl am 13. Mai werde sich der Koalitionsausschuss keinesfalls treffen, weil in den zahlreichen strittigen Punkten bis dahin mit keiner Einigung zu rechnen sei. Aber auch danach könne die Union mit keinerlei Zugeständnissen der FDP in der Mindestlohnfrage rechnen.

Nach dem Modell, auf das sich die Union nach langem Ringen verständigt hat, soll der Mindestlohn für Beschäftigte ohne Tarifverträge von einer Kommission festgesetzt werden. Diese soll paritätisch von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzt werden.