FDP gegen Ramsauers Maut-Plan

Berlin - Er betonte: "Wir wären im letzten Jahr durchaus dafür zu gewinnen gewesen, die Infrastrukturinvestitionen auch dauerhaft zu erhöhen." Die CSU habe sich aber stattdessen für ein teures Betreuungsgeld entschieden.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat inzwischen ein Modell für eine Maut erarbeitet und kann sich eine Vignette wie in Österreich vorstellen, weil dies am einfachsten umzusetzen wäre. Die Maut soll auch Thema beim Koalitionsspitzengespräch von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und CSU-Chef Horst Seehofer am 4. Juni im Berliner Kanzleramt werden.

"Wir stehen jederzeit bereit, über diese Entscheidung noch einmal zu reden", sagte Döring mit Blick auf das Betreuungsgeld. "Aber für eine Politik nach dem Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche", wo man erst Milliardenausgaben beschließt und dann an anderer Stelle wieder dem Bürger in die Tasche greift, weil angeblich die Einnahmen nicht reichen - für eine solche Politik stehen wir nicht zur Verfügung."