FDP für schärfere Trennung von Staat und Kirche

Die bayerische FDP strebt eine schärfere Trennung von Staat und Kirche an. Mit großer Mehrheit beauftragte der FDP-Landesparteitag in Kulmbach am Sonntag den Landesvorstand, mit den Kirchen umgehend einen Dialog über eine „grundlegende Neugestaltung“ aufzunehmen.
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FDP-Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger
dpa FDP-Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger

KULMBACH - Die bayerische FDP strebt eine schärfere Trennung von Staat und Kirche an. Mit großer Mehrheit beauftragte der FDP-Landesparteitag in Kulmbach am Sonntag den Landesvorstand, mit den Kirchen umgehend einen Dialog über eine „grundlegende Neugestaltung“ aufzunehmen.

Konkret setzt sich die FDP schon jetzt für eine Abschaffung der kirchlich beeinflussten Konkordatslehrstühle in Bayern ein. Diese müssten in reguläre Lehrstühle umgewandelt werden, heißt es in dem nach emotionaler Debatte verabschiedeten Beschluss.

Für weitergehende Forderungen, die bis hin zu einer Abschaffung der Kirchensteuer reichten, fand sich auf dem Parteitag keine Mehrheit. Allerdings wurde über diese Anträge nicht mehr formal abgestimmt.

Konkordatslehrstühle sind Lehrstühle außerhalb der theologischen Fakultäten an den Universitäten, bei deren Besetzung die katholische Kirche aufgrund geltender vertraglicher Vereinbarungen ein Vetorecht hat. Derzeit gibt es laut FDP 21 solcher Lehrstühle in Bayern, und zwar in den Fächern Philosophie, Pädagogik, Politik und Soziologie.

Bei den Lehrstühlen handele es sich um ein „bayerisches Kuriosum“, hieß es in der Antragsbegründung. Eine „solch offensichtliche Verletzung der Trennung von Staat und Kirche“ sei „völlig überflüssig“. Die Regelung benachteilige nichtkatholische Bewerber.

Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) versprach, sich dafür einzusetzen, das Berufungsrecht für Professoren grundsätzlich an die Hochschulen zu geben. Dabei solle es kein Widerspruchsrecht geben, und zwar „egal welcher Gruppierung im Freistaat“, sagte er.

Über einen deutlich weitergehenden Antrag zum Verhältnis von Staat und Kirche wurde nicht abgestimmt – allerdings hatte sich dafür keine Mehrheit abgezeichnet. Die FDP München hatte darin etwa gefordert, den Religionsgemeinschaften den Status als Körperschaften des öffentlichen Rechts abzuerkennen, die Kirchensteuer abzuschaffen und den Religionsunterricht durch ein Fach zu ersetzen, „das verschiedene weltanschauliche und religiöse Ansätze sowie die Werte unserer Verfassung vermittelt“. Zudem hatte die Münchner FDP festhalten wollen, dass die grundsätzliche Anbringung von Kruzifixen in jedem Klassenraum und in öffentlichen Gebäuden gegen die weltanschaulich- religiöse Neutralität des Staates verstoße. Und sie hatte ein Aus für die theologischen Fakultäten an staatlichen Hochschulen gefordert.

FDP-Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger hatte ihre Partei in der Antragsdebatte ausdrücklich davor gewarnt, Forderungen zu erheben, die innerhalb der bayerischen Koalitionsregierung nicht durchsetzbar seien. Es sei zwar „immer auch wichtig, sich mit grundlegenden Fragen zu befassen“. Derzeit aber werde man mit zu weitgehenden Forderungen zum Verhältnis von Staat und Kirche in der Koalition mit der CSU „keine Übereinstimmung erzielen können“. Vize-Regierungschef Martin Zeil mahnte, man müsse „mit Augenmaß vorgehen“.

dpa

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