Fall Gurlitt beschäftigt bayerischen Landtag
Der Fall Gurlitt hat längst eine politische Dimension: Jetzt beschäftigt sich der bayerische Landtag zum ersten Mal mit dem Fall. Justizminister Bausback, Kunstminister Spaenle, Staatsanwalt Nemetz und die Taskforce-Chefin stellen sich den Fragen.
München – Der Fall Gurlitt erreicht das Parlament: An diesem Mittwoch beschäftigt sich der Kunstausschuss des bayerischen Landtags erstmals mit dem Bilderfund, der die Kunstwelt seit Wochen in Atem hält. Bayerns Justizminister Winfried Bausback und Kunstminister Ludwig Spaenle (beide CSU), der Augsburger Staatsanwalt Reinhard Nemetz und die Leiterin der Taskforce „Schwabinger Kunstfund“, Ingeborg Berggreen-Merkel, wollen Rede und Antwort stehen.
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Sie werden sich auch die Frage stellen lassen müssen, warum die Spitzen der beiden Ministerien nicht über den Sensationsfund im Frühjahr 2012 in der Wohnung des Kunsthändlersohnes Cornelius Gurlitt unterrichtet wurden. Damals waren die heutigen Minister allerdings noch nicht im Amt. Ihre Vorgänger gaben aber an, von nichts gewusst zu haben.
Minister Bausback hat inzwischen eine „Lex Gurlitt“ ins Spiel gebracht. Besitzer von im Nationalsozialismus geraubter Kunst sollen demnach nicht mehr in jedem Fall geltend machen können, dass Herausgabeansprüche früherer Eigentümer nach deutschem Recht nach 30 Jahren verjährt sind. Das Gesetz solle rückwirkend gelten, also auch für den Fall Gurlitt. Die noch amtierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht eine Verlängerung der Verjährungsfristen bei NS-Raubkunst allerdings kritisch.
Die Landtags-Opposition wirft den Behörden im Umgang mit dem Bilderfund Versagen vor. Die SPD-Abgeordnete Isabell Zacharias sprach von einer „Blamage für Bayern“ und sagte: „Es ist ein Skandal, wie mit diesem Sensationsfund umgegangen wird.“ Der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr kritisierte: „Die lange Untätigkeit hat mit dazu beigetragen, dass die Sicherheit der Bilder, die nun zurückgegeben werden sollen, mit großem Aufwand geschützt werden muss.“
Steuerfahnder und Staatsanwälte hatten die Werke – Ermittler hatten 1406 gezählt, Kunstexperten nur 1280, weil sie Werkkomplexe zusammenfassten – im Frühjahr 2012 in Gurlitts Münchner Wohnung beschlagnahmt, darunter viele Werke der klassischen Moderne.
Die Taskforce um Berggreen-Merkel untersucht, was davon NS-Raubkunst sein könnte und will auch den Kontakt zu dem betagten Kunsthändlersohn suchen, der bislang betonte, er wolle keines der Bilder freiwillig abgeben. Rund 300 Bilder, die ihm nach Einschätzung der Behörden zweifelsfrei gehören, soll Gurlitt nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Augsburg so schnell wie möglich zurückbekommen.
