Faire Jobs, gerechteres Wachstum: Gipfel für ein sozialeres Europa

Schweden gilt als vorbildlicher Sozialstaat - Göteborg scheint somit genau der richtige Ort für den EU-Sozialgipfel am Freitag. Aber was kann der bringen?
| dpa
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"Together we stand, divided we fall" - "Zusammen stehen wir, getrennt fallen wir".
Gregorio Borgia/AP/dpa "Together we stand, divided we fall" - "Zusammen stehen wir, getrennt fallen wir".

Göteborg - Faire Jobs, eine gute Ausbildung, gerechte Löhne. Eine Wohnung, Gesundheitsversorgung, Pflege. Ein bezahlbarer Krippenplatz, Schutz vor Armut für die Kinder. Die Europäische Union verspricht künftig soziale Mindeststandards für alle gut 500 Millionen Menschen zwischen Helsinki und Lissabon. Besiegelt wird die neue "Säule sozialer Rechte" am Freitag beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Göteborg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird dort fehlen - sie bleibt bei der Jamaika-Sondierung in Berlin. Und die Beschlüsse von Göteborg dürften für Deutschland auch erst einmal wenig ändern. Trotzdem erwarten Gewerkschafter ein klares Signal gegen Sozialdumping, denn billige Kräfte aus ärmeren EU-Ländern mischen den deutschen Arbeitsmarkt auf. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, seit langem Streiter für einen sozialeren Anstrich Europas, will zudem Populisten und EU-Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen. "Damit Europa gelingt, darf es den Arbeitnehmern nicht die kalte Schulter zeigen", sagt er.

Der Kontinent kämpft mit Spannungen zwischen Arm und Reich, zwischen Nord und Süd, Ost und West. Bei Wirtschaftskraft, Arbeitskosten, Kaufkraft und sozialer Sicherung spalten ihn nach wie vor krasse Unterschiede. So lag das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 2016 nach Daten der Statistikbehörde Eurostat in den 28 EU-Ländern bei durchschnittlich 29 000 Euro. In Luxemburg war es jedoch mehr als zweieinhalb mal so hoch, Bulgarien erreichte weniger als die Hälfte.

Eurokritische Populisten erhielten zuletzt Auftrieb

Die Arbeitslosigkeit taxiert Eurostat für Tschechien bei nur 2,9 Prozent, für Deutschland bei 3,7 Prozent - in Spanien sind es nach der Wirtschafts- und Schuldenkrise immer noch 17,1 Prozent, in Griechenland 21,7 Prozent und 44,4 Prozent Jugendarbeitslosigkeit.

Solch drastische Gegensätze hält die von Erweiterung, Eurokrise und Brexit verunsicherte EU auf Dauer wohl kaum aus. Hinzu kommen auch in wohlhabenden Ländern Globalisierungsängste und ein Umbruch der Arbeitswelt, die viele verunsichern und eurokritischen Populisten wie der Alternative für Deutschland Auftrieb geben.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund mahnt deshalb, das Thema ernst zu nehmen. "Es ist dringend notwendig, das Vertrauen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in das europäische Einigungs- und Friedensprojekt zu stärken und auszubauen", heißt es in einer DGB-Entschließung zum Sozialgipfel. Die EU dürfe nicht nur ein deregulierter Binnenmarkt sein, in dem Arbeitnehmer aus reichen Ländern gegen die aus armen ausgespielt würden. Solches "Dumping" soll die neue Entsenderichtlinie unterbinden, über die aber noch verhandelt wird.

Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven will sich als Gastgeber profilieren und seinen Sozialstaat als Vorbild präsentieren. Er ist einer der letzten sozialdemokratischen Regierungschefs in der EU. Doch auch in Schweden wird nächstes Jahr gewählt - und den Sozialdemokraten hier droht ein ähnliches Desaster wie in vielen anderen europäischen Ländern. Auch hier hat mit den Schwedendemokraten eine rechtspopulistische Partei Zulauf.

Sie fordert die strikte Begrenzung der Zuwanderung - und den Schutz des heimischen Wohlfahrts- und Sozialstaates. Dieses enge Netz an sozialer Sicherung wurde seit den 1930er Jahren aufgebaut und hatte lange tatsächlich Vorbildcharakter, geriet aber zuletzt durch kostspielige Hilfen für Zuwanderer unter Druck.

Ursprünglich sollte es in Göteborg vor allem um die neue "Säule sozialer Rechte" gehen, die auch mit Gewerkschaftern und Betroffenen in einer Art Workshop diskutiert werden soll. Dann sattelten die Gipfelmacher in letzter Minute noch eine Bildungsoffensive drauf, als Thema beim Mittagessen der Staats- und Regierungschefs. Computerkenntnisse und mindestens zwei Fremdsprachen in der Schule, EU-weit anerkannte Abschlüsse, mehr Austausch - auch hier will die EU-Kommission einheitlichere Standards für alle auf dem Kontinent.

Allerdings ist Brüssel weder für die Bildungs- noch für Sozialgesetzgebung wirklich zuständig. In den meisten Fragen kann die EU bestenfalls den Rahmen vorgeben und die Mitgliedsstaaten drängen. Der DGB drängelt mit: "Der richtigen Zielsetzung müssen daher nun konkrete und vor allem rechtsverbindliche Schritte folgen."

Die Wirtschaft warnt indes vor neuer Regelungswut. Es gebe ja auf EU-Ebene schon einen umfassenden sozialen Besitzstand mit mehr als 70 Richtlinien und Verordnungen, mäkelt die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände. Die neue Sozialcharta sei höchstens eine Art Kompass für die EU-Staaten.

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