Grüne werben für Familiennachzug von Flüchtlingen

Die Grünen beharren weiterhin auf den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschrenktem Schutzstatus und beruft sich dabei auf das Grundgesetz. Momentan ist der Nachzug noch bis 2018 ausgesetzt.

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Union und FDP aufgefordert, den Familiennachzug für Flüchtlinge zu ermöglichen. Niemand werde in Frage stellen, dass Familien zusammengehören.

In dem Fall müsse klar sein, dass dies auch für Flüchtlinge gelten müsse, sagte Göring-Eckardt an diesem Mittwoch in Berlin insbesondere an die Adresse der Union.

Vor Beginn weiterer Gespräche der Jamaika-Unterhändler über das Thema Migration sagte sie zudem, niemand stelle in Abrede, dass bei der Zuwanderung mehr Ordnung nötig sei. Aber es gebe ein Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz, und das gelte. Sie höre bei den Gesprächen aber immer nur, was gar nicht gehe.

Wichtige Theman am Mittwoch zur Diskussion

Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sieht die Union keine Möglichkeit, den Familiennachzug wieder zuzulassen. Derzeit ist für diese Flüchtlinge der Nachzug von Angehörigen bis März 2018 ausgesetzt. Die Grünen wollen danach den Nachzug wieder ermöglichen.

Union, FDP und Grüne wollen an diesem Mittwoch ihre Sondierungen fortsetzen, unter anderem zu den strittigen Themen Migration, Klima und Energie. Auch in der Verkehrspolitik hakt es.

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