Fahrenschon will Erbschaftsteuer-Paradies

Der Finanzminister (CSU) würde Bayern nach einem schwarz-gelben Wahlsieg in Berlin gern in ein Erbschaftsteuerparadies verwandeln. Damit will er Unternehmen und wohlhabende Bürger aus dem In- und Ausland ocken.
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Daniel von Loeper Illustration

MÜNCHEN - Der Finanzminister (CSU) würde Bayern nach einem schwarz-gelben Wahlsieg in Berlin gern in ein Erbschaftsteuerparadies verwandeln. Damit will er Unternehmen und wohlhabende Bürger aus dem In- und Ausland ocken.

„Wir würden in Bayern einen Steuersatz nahe Null einführen und würden damit schwarze Zahlen schreiben“, sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) der „Financial Times Deutschland“ (Donnerstag). Die Bewertung von geerbtem Vermögen solle bundesweit einheitlich bleiben, die Höhe der Freibeträge und Steuersätze aber den Ländern überlassen werden. Bayern könnte nach Fahrenschons Einschätzung damit Unternehmen und wohlhabende Bürger aus dem In- und Ausland anlocken

Allerdings war die CSU bei den Verhandlungen mit der CDU über das gemeinsame Unions-Wahlprogrammm genau in diesem Punkt gescheitert - eben weil die CDU-Ministerpräsidenten genau das fürchten, was die CSU erhofft: Kapitalabfluss nach Bayern. Änderungen bei der Erbschaftsteuer sollen aber Teil des steuerpolitischen hundert-Tage- Programms sein, das am 17. September vorgestellt werden soll. Sollten Union und FDP die Bundesregierung stellen, würden sie grundlegende Korrekturen an der Reform der Erbschaftsteuer vornehmen, kündigte Fahrenschon an.

Geschwister müssten günstigere Steuersätze bekommen als Nichtverwandte. Bei Unternehmenserben müssten die Anforderungen an den Erhalt von Arbeitsplätzen gesenkt werden. Zudem dürfe kein Unternehmer bei der Erbschaftsteuer bestraft werden, weil er durch die Nutzung der Kurzarbeit die Lohnsumme nicht in der bisherigen Höhe beibehalten habe. Wenn die Lohnsumme zu stark schrumpft, verlieren Firmenerben ihre Steuerverschonung. Zudem sei die Abgrenzung zwischen Produktiv- und Verwaltungsvermögen sowohl für die Unternehmen als auch für die Finanzbeamten extrem aufwendig. „Da müssen wir nacharbeiten“, sagte Fahrenschon.

dpa

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