Fahrenschon in Not: Minister wollen nicht sparen

In der Staatsregierung bahnt sich ein Konflikt um den geplanten Sparhaushalt 2011 an. Denn Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat ein Problem mit seinen Kabinettskollegen.
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Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU)
dpa Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU)

MÜNCHEN - In der Staatsregierung bahnt sich ein Konflikt um den geplanten Sparhaushalt 2011 an. Denn Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat ein Problem mit seinen Kabinettskollegen.

Ungeachtet aller Bekenntnisse zum ausgeglichenen Haushalt wollen nach dpa-Informationen mehrere seiner Ministerkollegen nicht sparen. Wirtschaftsminister Martin Zeil und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (beide FDP) sagen offen, dass in ihren Haushalten wenig

Spielraum für Einsparungen sei. Und weitere Ministerien lassen hinter vorgehaltener Hand durchblicken, dass sie weder Luft noch Lust zum Sparen hätten. Im Feuer steht aber keineswegs nur Fahrenschon, sondern auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

 Der Appell des Finanzministeriums an die übrigen Ressorts, bis zum 25. August eigene Sparvorschläge zu machen, wird wohl weitgehend ungehört verhallen. „Natürlich suche ich in meinem Ressort gezielt nach Einsparpotenzial“, betont etwa Wissenschaftsminister Heubisch. „Aber ich sage ganz klar, dass die Möglichkeiten äußerst begrenzt sind. Die unabweisbaren Haushaltssteigerungen werden die an der einen oder anderen Stelle eventuell möglichen Einsparungen in der Summe deutlich übersteigen.“ Heubisch hatte dementsprechend vor Beginn der Haushaltsverhandlungen im Sommer hohe Mehrausgaben angemeldet – nicht Einsparungen.

Und der stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil ist zwar grundsätzlich für Einsparungen – doch sieht er in seinem Wirtschaftsministerium kaum Spielraum für Kürzungen: „Selbstverständlich arbeiten wir eng mit dem Finanzminister zusammen“, betont der Wirtschaftsminister zunächst. „Wir haben im Koalitionsausschuss die klare Festlegung getroffen, dass auch von den Ressorts Sparvorschläge kommen.“

Doch da ist noch ein kleiner Haken an der Sache: „Seit der Regierung Stoiber haben wir keinen aufgeblähten Haushalt mehr“, betont Zeil. „Damals ist der Haushalt bis ins Letzte durchleuchtet worden. Das hat dazu geführt, dass wir jetzt keine sehr großen Sparpotenziale mehr haben, wenn wir nicht die Investitionen abwürgen wollen.“ Einen öffentlichen Streit will Zeil nicht aufkommen lassen: „Aber das läuft alles völlig ruhig. Wir sind im Zeitplan.“

Doch im Hintergrund rumort es – auch und vor allem in den CSU-geführten Ministerien. Die Forderung des Finanzministeriums, die übrigen Häuser sollten selbst Kürzungsvorschläge machen, hat Unmut ausgelöst. „Das ist eine Show-Inszenierung“, sagt ein Kabinettsmitglied.“ Keiner werde Sparvorschläge machen – damit Fahrenschon am Ende eine Rechtfertigung habe, nach der Rasenmäher-Methode pauschale Kürzungen zu verkünden.

 Außerdem hängt sowohl Fahrenschon als auch Ministerpräsident Seehofer der Ärger über die teuren Beschlüsse des Jahres 2009 nach - die Verkürzung der Beamten-Arbeitszeit und die Dienstrechtsreform, die im nächsten Jahr starten wird. Beides zusammen wird im Endausbau etwa 500 Millionen Euro jährlich kosten, wie in der CSU-Landtagsfraktion geschätzt wird. „Aber jetzt soll wieder gespart werden“, klagt ein CSU-ler.

 Allein schon wegen des Personals steigen die Ausgaben der Staatsregierung unaufhaltsam jedes Jahr. Da bleibt für Sparen wenig Raum. Doch im nächsten Jahr muss Fahrenschon voraussichtlich auch im Falle eines neuen Wirtschaftswunders eine Milliardenlücke zwischen Einnahmen und Ausgaben stopfen.

Der Finanzminister selbst verweist darauf, dass seine Kollegen eigentlich mit dem Sparen einverstanden waren: „Im Kabinett haben die Fachminister ein sehr hohes Verständnis für die Notwendigkeit von Einsparungen geäußert“, sagt er. „Die  Minister sagen mir, dass nicht nur in ihrem Bereich gespart werden darf. Diese Sorgen kann ich ihnen nehmen.“ Im Herbst stehen Gespräche mit sämtlichen Ministerien an.

dpa

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