Europartner öffnen Athen die Tür
Brüssel - Grundlage des Gipfelbeschlusses sind Spar- und Reformversprechen der griechischen Regierung, die noch in dieser Woche umgesetzt werden müssen. Mit dem siebenseitigen Kompromisspapier ist die Schuldenkrise indes noch lange nicht gelöst. Aber: "Es wird keinen Grexit geben", wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erleichtert unterstrich.
Ein zentraler Punkt ist die Einrichtung eines Privatisierungsfonds, der künftig unter Aufsicht europäischer Institutionen staatliche griechische Vermögenswerte verwalten soll. Auf diese Weise soll die bislang eher schleppende Privatisierung von Staatsunternehmen beschleunigt werden. Nach Angaben von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem wird ein Umfang von 50 Milliarden Euro angestrebt.
Die Zeit drängt. Laut einem Papier der Finanzminister braucht Griechenland allein bis zum kommenden Montag (20. Juli) rund sieben Milliarden Euro. Besonders wichtig: An diesem Tag muss das Land rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Das Geld für diese Zahlungen hat Athen aktuell nicht. Weil ein neues Hilfsprogramm auch nicht so schnell fertiggestellt werden kann, bedarf es einer finanziellen Überbrückung. Darüber wollten die Euro-Finanzminister bei ihrer regulären Sitzung beraten.
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Bis Mittwoch muss die griechische Regierung vier Reformgesetze durch das Parlament bringen. In ihrer Stellungnahme machten die Staats- und Regierungschefs ausdrücklich klar, dass es sich um "Minimalanforderungen" handele. Sie seien überhaupt erst die Voraussetzung dafür, dass die Verhandlungen beginnen könnten.
Nach den Worten von Dijsselbloem wird das griechische Parlament in den nächsten Tagen - Dienstag oder Mittwoch - darüber beraten und die verlangten Gesetze verabschieden. In Deutschland ist zudem die Zustimmung des Bundestags zur Aufnahme von Verhandlungen nötig. Diese könnte nach bisherigen Angaben aus Berlin am Donnerstag oder Freitag erfolgen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfahl dem Bundestag eine "Aufnahme von Verhandlungen aus voller Überzeugung". Sie geht zudem von einer breiten Mehrheit im Parlament in Athen für das nun vereinbarte Reformprogramm aus. Es gebe nach ihrem Eindruck den "großen Wunsch der Griechen, im Bereich des Euro weiter Mitglied zu sein", sagte sie. Eine griechische Handschrift in dem Hilfspaket gebe es etwa, weil es Athen ermögliche, 12,5 Milliarden Euro aus dem Privatisierungsfonds für direkte Investitionen einzusetzen.
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Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte in Brüssel, er habe das Beste erreicht, was für sein Land möglich gewesen sei. "Wir haben einen gerechten Kampf geführt." Athen habe erreicht, dass die Schulden umstrukturiert und die Banken mit Kapital versorgt würden. Einen Schuldenschnitt sieht der Gipfelbeschluss aber nicht vor. Es wird lediglich das Versprechen der Eurogruppe von 2012 bekräftigt, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine weitere Streckung der Rückzahlungen vereinbart werden könnte.
Er habe in den Verhandlungen mit den Partnern im Ausland hart gekämpft, betonte Tsipras. Er werde nun im Inland ebenso hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt würden. "Griechenland braucht tiefgreifende Reformen", betonte er.
Frankreichs Präsident François Hollande sagte: "Was ich wollte, war mehr als das Interesse Griechenlands, es war das Interesse Europas", betonte er. Frankreich hatte in den vergangenen Tagen eine Vermittlerrolle eingenommen und ausdrücklich immer wieder um Verständnis für Athen geworben.
Der Gipfel war in der Nacht häufiger unterbrochen worden, um Zeit für Beratungen in kleiner Runde zu geben. Zuletzt trafen sich am Morgen Merkel, Hollande, Tsipras und EU-Ratspräsident Donald Tusk im kleinen Kreis. In dieser Runde wurde schließlich auch der Durchbruch geschafft.
