EU-Kommission setzt auf strengere Waffengesetze
Brüssel - Als Lehre aus den Anschlägen von Paris will die EU-Kommission die Auflagen zum Waffenkauf verschärfen.
So sollen Privatleute bestimmte halbautomatische Schusswaffen nicht mehr besitzen dürfen und keine gefährlichen Waffen im Internet mehr kaufen können. Für entschärfte Waffen - also solche, die nicht mehr schussfähig sind - soll es europaweit einheitliche Regeln geben.
Strengere Überprüfungen im Online-Handel
"Solche deaktivierten Waffen fand man bei terroristischen Anschlägen wieder", sagte EU-Justizkommissarin Elzbieta Bienkowska am Mittwoch bei der Präsentation der Vorschläge in Brüssel. Auch beim Online-Handel sind strengere Auflagen vorgesehen, um sicherzustellen, dass nur Inhaber von Lizenzen - in Deutschland ist das die Waffenbesitzkarte - wie etwa Sportschützen, Sammler oder Jäger Schusswaffen kaufen können.
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Online sollen vor allem Einzelteile von Waffen nicht mehr so leicht erhältlich sein. "Wir wissen, dass bei den Angriffen im Thalys-Zug Waffenteile im Internet angekauft wurden", sagte die EU-Kommissarin mit Bezug auf Schüsse eines Terroristen im Schnellzug Thalys im August. Auch für Sammler soll es strengere Auflagen geben, sie müssen eine Genehmigung besitzen. Der EU-Kommission geht es dabei um Pistolen, Revolver und Gewehre; also auch um halbautomatische Gewehre wie Kalaschnikows, die schon bei Terroristen gefunden wurden.
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Damit die Vorschläge Gesetz werden, benötigen sie die Zustimmung des Europaparlaments und des Ministerrates, in dem die EU-Staaten vertreten sind. Die EU-Kommission hofft, dass dies bis zum Sommer kommenden Jahres der Fall sein wird.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte: "Wir können und werden nicht zulassen, dass organisierte Kriminelle in Europa Zugang zu Schusswaffen von militärischem Rang haben und damit handeln können."
Seit April arbeitet die EU-Kommission an einem Paket, um die Sicherheit in Europa zu verbessern und den Terrorismus zu bekämpfen. Auch neue Regeln, um Terroristen von Geldströmen abzuschneiden, sind angedacht. Am 1. Januar soll zudem ein Anti-Terror-Zentrum bei der Europäischen Polizeibehörde Europol entstehen, damit die EU-Staaten sich besser koordinieren können.
Gezieltere Datensammlung von Fluggästen zur Terrorabwehr
Zudem befürwortet die Kommission, das geplante europäische System zur Speicherung und Auswertung der Daten von Fluggästen zur Terrorabwehr (PNR-System) bis Jahresende zu schaffen. Derzeit arbeiten Vertreter von EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Staaten an einem Kompromiss. Demnach sollen Daten von Flugpassagieren wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche auf Vorrat gespeichert werden. Fahnder könnten diese dann im Kampf gegen den Terrorismus und andere schwere Verbrechen nutzen. Bereits seit 2012 erhalten die USA auf Basis eines PNR-Abkommens die Daten von EU-Passagieren auf Flügen in die USA.
Am Freitag beraten die EU-Innen- und Justizminister in Brüssel bei einem Sondertreffen über Maßnahmen gegen den Terrorismus.
