EU: Die Türkei hofft auf Deutschland
Der türkische Recep Tayyip Erdogan hat in der Heimat einige Probleme. Heute ist er zu Besuch in Berlin. Und hofft auf Unterstützung seines Landes auf dem Weg in die EU
Berlin – Die Türkei hofft auf deutschen Beistand, um die Beitrittsverhandlungen mit der EU voranzutreiben. „Wir vertrauen auf die Führungsrolle Deutschlands und Ihre Unterstützung“, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in Berlin vor dem Deutschland-Besuch von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am heutigen Dienstag. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plädierte nach einem Treffen mit seinem Kollegen trotz der jüngsten Kritik an der Türkei für eine Beschleunigung der Verhandlungen mit Ankara: „Die Tür muss offen bleiben für die Türkei.“
Das Land ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat. Zuletzt hatte das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Polizei und Justiz für Kritik der EU gesorgt. Hunderte Polizisten und Staatsanwälte, die wegen Korruptionsvorwürfen gegen regierungsnahe Kreise ermittelt hatten, waren zwangsversetzt worden. Steinmeier wies auf die Differenzen zwischen Ankara und Brüssel wegen der Korruptionsermittlungen hin. Er riet aber dazu, in den Beitrittsverhandlungen die Themenbereiche (sogenannte Kapitel) 23 und 24 zu eröffnen, „um dann miteinander in ein ernsthaftes und belastbares Gespräch zu kommen, wie die Dinge in der Türkei im Augenblick stehen“. In den genannten Kapiteln geht es um Menschenrechte, Justiz und Rechtstaatlichkeit. Auch Davutoglu sagte, die Öffnung der Kapitel 23 und 24 sei sehr wichtig und solle parallel zum Reformprozess in der Türkei erfolgen.
Bei den Verhandlungen über einen Beitritt wird das gesamte EU-Recht in 35 Kapitel aufgeteilt. Das Öffnen und Schließen jedes Kapitels kann nur einstimmig von allen EU-Regierungen erfolgen – die auf diesem Weg über ein Vetorecht verfügen. Das Thema EU-Beitritt wird wohl auch bei Erdogans Gesprächen in Berlin auf den Tisch kommen. Der türkische Premier wird am heutigen Dienstag mit Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenkommen und anschließend auch Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) treffen.
Am Vormittag hält Erdogan einen Vortrag zur Rolle der Türkei in der Welt. Am Abend ist im Berliner Tempodrom eine Rede vor Landsleuten geplant, die auch in die Türkei übertragen werden soll. Erwartet werden dort mehrere tausend Menschen.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, der Bundesregierung sei sehr an einer rechtsstaatlichen Entwicklung in der Türkei gelegen. Die CDU von Parteichefin Merkel steht einer vollen Mitgliedschaft der Türkei in der EU allerdings skeptisch gegenüber. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ermahnte Erdogan, sich an die demokratischen Spielregeln zu halten. „Erdogan könnte hier einmal ein deutliches Bekenntnis zur Religionsfreiheit in der Türkei ablegen“, sagte er „Spiegel Online“. „Denn er will ja mit der Türkei auch nach Europa.“
Die Linke sprach sich deutlich gegen die Eröffnung neuer Kapitel bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus, solange die Repression in dem Land weitergehe. Die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen mahnte, die Bundesregierung dürfe den Weg Erdogans hin zu einem islamistischen Unterdrückungsstaat nicht länger unterstützen. Merkel will mit Erdogan auch über den Bürgerkrieg in Syrien und die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge in der Türkei sprechen. Auch um die türkischstämmigen Bürger in Deutschland soll es gehen. Davutoglu sagte, Deutschland und die Türkei verbinde eine besondere Beziehung. Mehrere Millionen Menschen türkischer Herkunft lebten in Deutschland, viele Deutsche reisten jedes Jahr zum Urlaub in die Türkei. „Das sind nicht irgendwelche Beziehungen.“
