EU beschließt Russland-Sanktionen und droht mit mehr
Die EU hat im Ukraine-Konflikt leichte Sanktionen gegen Russland beschlossen – aber wesentlich härtere angedroht. Falls Moskau nicht rasch verhandelt, sollen diese Strafmaßnahmen kommen. Zugleich öffnet sich die EU gegenüber der Ukraine.
Brüssel – Im Konflikt um die Ukraine hat die Europäische Union erste Sanktionen gegen Russland beschlossen und weitere angedroht. Verweigere sich Russland Verhandlungen zur Lösung des Krise, werde die EU schärfere Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote, Kontensperrungen und im Extremfall auch wirtschaftliche Sanktionen verhängen. Das verkündeten die Staats- und Regierungschefs der EU nach einem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel.
Im ersten Schritt hat die EU Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und über ein neues Rahmenabkommen für die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau eingefroren. Diese Schritte würden ab sofort geplant, damit sie jederzeit getan werden könnten, sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. Die Entscheidung des moskautreuen Krim-Parlaments für eine Volksabstimmung über die Zugehörigkeit zu Russland sei „unrechtmäßig“, heißt es in einer gemeinsamen Abschlusserklärung der 28 EU-Mitgliedsstaaten.
Zugleich bekräftigte der EU-Gipfel das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine. Die Kommission hatte am Vortag langfristige Finanzhilfen in Höhe von elf Milliarden Euro vorgeschlagen. Nach den Staats- und Regierungschefs müssen nun die Finanzminister die Hilfen noch endgültig freigeben. Die von russischen Energielieferungen abhängige Ukraine steht nach eigenen Angaben vor dem Bankrott.
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Rompuy zeigte sich verärgert über die Haltung Russlands in der Krim-Krise. „Die Lage muss deeskaliert werden. Und wenn Russland das nicht tut, dann wird das ernste Folgen für unsere Beziehung haben“, betonte der Gipfelchef. Die EU erwarte, dass Russland „innerhalb der nächsten Tage“ Verhandlungen mit der Ukraine über eine friedliche Beilegung des Konflikt beginne. „Jeder weitere Schritt zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine würde zu schwerwiegenden und weitreichenden Konsequenzen für die Beziehungen zwischen den EU-Staaten und Russland führen. Dazu gehört eine große Breite von wirtschaftlichen Bereichen“, sagte der Gipfelchef. „Natürlich hoffen wird nicht, dass das nötig sein wird.“
Die EU werde auch den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine noch vor den geplanten Wahlen vom 25. Mai unterzeichnen. „Damit wird die enge Verbindung zwischen der Ukraine und der EU besiegelt“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Brüssel, wenn Russland weiter Destabilisierungsmaßnahmen wie militärische Aktionen auf der ukrainischen Halbinsel Krim unternehme, werde es zu einer weitreichenden Veränderung der Beziehung zu Russland kommen.
Das könne wirtschaftliche Konsequenzen bedeuten. „Wir wünschen uns das nicht“, betonte Merkel. Merkel forderte Russland auf, die geplante Bildung einer Kontaktgruppe mit Beteiligung der neuen ukrainischen Regierung nicht länger zu blockieren. Bislang lehnt es Moskau ab, sich mit der neuen Regierung in Kiew an einen Tisch zu setzen. „Wir wollen, dass eine Koordinierungsgruppe zustande kommt. Allerdings sind die Resultate bis jetzt noch nicht ausreichend“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Das Ausmaß der Sanktionen war stundenlang im Kreis der Staats- und Regierungschefs umstritten. „Ich würde sagen, dass wir gemeinsam mehr getan haben, als wir noch vor einigen Stunden erwarten konnten“, resümierte der polnische Regierungschef Donald Tusk.
