EU-Außenminister beraten zur Krim-Krise
EU-Außenminister ringen um Lösung der Krim-Krise - Brüssel will Ukraine mit elf Milliarden Euro beistehen.
Paris/Kiew - In der Krim-Krise haben die westlichen Staaten am Mittwoch in Paris fieberhaft versucht, direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew anzubahnen. Die EU-Kommission kündigte ein Hilfspaket für Kiew in Höhe von elf Milliarden Euro an. Gleichzeitig erhöhten die USA ihre militärische Unterstützung für Polen und die Baltenstaaten. Der UN-Sondergsandte auf der Krim brach nach einem Zwischenfall mit Bewaffneten seine Mission ab.
Am Rande einer lange geplanten Libanon-Hilfskonferenz in Paris traf sich US-Außenminister John Kerry erstmals seit Beginn der Krim-Krise mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Dabei forderte er "direkte Gespräche" zwischen Russland und der Ukraine. Alle Bemühungen auch anderer westlicher Außenminister blieben zunächst jedoch erfolglos: Lawrow weigerte sich, den ukrainischen Interims-Außenminister Andrej Deschtschyzja zu treffen, der aber im Pariser Außenministerium gesichtet wurde, kurz bevor Lawrow dort eintraf.
An den Krisen-Gesprächen hatten zuvor neben Kerry und Lawrow auch der französische Präsident François Hollande, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens, Laurent Fabius und William Hague, teilgenommen.
Steinmeier hatte am Dienstag gesagt, bis zum EU-Krisengipfel in Brüssel am Donnerstag müsse die Zeit genutzt werden, um zu versuchen, eine internationale Kontaktgruppe zur Ukraine zu bilden. Sanktionen werden bei dem Brüsseler Gipfel nach Angaben diplomatischer Kreise wahrscheinlich noch nicht beschlossen.
Im Vorfeld des EU-Gipfels sagte die EU-Kommission der vom Staatsbankrott bedrohten Ukraine Hilfen in Höhe von elf Milliarden Euro zu. Das auf mehrere Jahre angelegte Hilfspaket könne Kiew bei "ökonomischen und politischen Reformen" helfen, erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Das Geld soll demnach aus dem EU-Haushalt und von EU-Finanzinstituten kommen. Die USA boten Kiew vorerst eine Kreditbürgschaft von umgerechnet rund 725 Millionen Euro an. Auch der IWF zeigte sich grundsätzlich zur Unterstützung bereit.
Der Konflikt in der Ukraine und das Eingreifen Russlands auf der Krim haben Befürchtungen vor einem Krieg in der Region ausgelöst. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich am Wochenende vom Parlament grünes Licht für eine militärische Intervention geben lassen. Die ukrainische Regierung wirft Moskau vor, bereits im großen Umfang Truppen auf die Krim entsandt zu haben, Moskau weist dies zurück.
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US-Verteidigungsminister Chuck Hagel kündigte vor dem US-Kongress eine stärkere militärische Unterstützung Polens und der baltischen Staaten an. Konkret nannte Hagel eine Ausweitung der gemeinsamen Übungen mit der polnischen Luftwaffe und eine größere Rolle des US-Militärs bei der Überwachung des baltischen Luftraums durch die NATO. Die US-Luftwaffe hat aktuell eine kleine Einheit von zehn Soldaten in Polen stationiert. Kampfflugzeuge der NATO patrouillieren routinemäßig über Estland, Lettland und Litauen, die über keine schlagkräftige Luftwaffe verfügen.
Auf der Krim blieb die Lage weiter angespannt. Nach Angaben der Regierung in Kiew brachten russische Soldaten zwei Raketen-Stützpunkte der ukrainischen Streitkräfte teilweise unter ihre Kontrolle. Etwa 20 Soldaten und mehrere hundert prorussische Aktivisten waren nach Angaben aus ukrainischen Quellen bereits am Dienstag auf das Gelände des Stützpunktes Ewpatoria im Westen der Halbinsel vorgedrungen. Dort befinden sich laut einem Sprecher des Verteidigungsministeriums aber keine Raketen mehr. Auf einem zweiten, teilweise besetzten Stützpunkt bei Sewastopol lagern demnach nur noch "bereits abgerüstete" Raketen.
Der UN-Sondergesandte Robert Serry brach am Mittwoch nach einem Zwischenfall seine Mission ab und reiste umgehend aus der Krim ab. Nach UN-Angaben wurde Serry vor dem ukrainischen Marine-Hauptquartier von bewaffneten Männern bedroht und "aufgefordert, die Krim zu verlassen". Er war erst am Dienstag auf der Halbinsel eingetroffen, um sich ein Bild von der Lage zu machen.
