EU-Bankenaufsicht kommt 2013
Brüssel - Wann die Kontrolleure 2013 tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen, ist unklar: Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte sich beim EU-Gipfel in Brüssel mit ihrer Forderung nach mehr Zeit durchsetzen. Vorangegangen waren zehnstündige kontroverse Beratungen bis zum frühen Freitagmorgen. Schließlich legten Deutschland und Frankreich ihre schweren Meinungsverschiedenheiten bei. Weitere Beschlüsse sollen beim Gipfel im Dezember fallen.
Bei der Bankenaufsicht steht jetzt erstmals ein Datum - der 1. Januar 2013 - fest. Dieses wird in der Erklärung genannt. Zu diesem Zeitpunkt sollen die Grundlagen stehen. Allerdings bleibt der Fahrplan vage. So ist offen, ab wann marode Banken tatsächlich direkte Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten können - dafür ist die Bankenaufsicht die Voraussetzung. Die Europäische Zentralbank solle "so schnell wie möglich" die Aufsicht einrichten, sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy.
In Deutschland übte die Opposition Kritik an Merkels Strategie. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, Bundeskanzlerin Angela Merkel feiere es "als Erfolg, den Start einer europäischen Bankenaufsicht weit in das nächste Jahr verzögert zu haben. Auf Druck der Bundeskanzlerin bleibt der europäische Finanzmarkt schwach reguliert und schwach beaufsichtigt".
Die neue Aufsicht soll am Ende alle Geldhäuser in den 17 Euro-Ländern kontrollieren. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte zum Zeithorizont: "Und wenn man dran denkt, 6000 Banken zu prüfen, da würde niemand glauben, dass es im Februar fertig ist." Da in der Abschlusserklärung des Gipfels kein Termin explizit genannt wird, lässt dies Spielraum für Interpretationen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich mit dem Beschluss zufrieden. Die Bankenaufsicht der Euro-Zone werde zum 1. Januar 2013 nicht die Arbeit aufnehmen können, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht. "Das Ziel ist eine Bankenaufsicht, die diesen Namen auch verdient." Auch Frankreichs Staatspräsident François Holland sprach von einer "guten Einigung". Der Kurs des Euro hielt sich am Freitag nach der Einigung des EU-Gipfels stabil unter der Marke von 1,31 Dollar.
Um den Zeitplan hatte es heftigen Streit zwischen Deutschland und Frankreich sowie deren jeweiligen Verbündeten aus dem Norden und dem Süden der Europäischen Union gegeben. Während die "Südländer" wie Spanien auf das Startdatum 1. Januar 2013 drängten, pochte Deutschland auf genügend Zeit zur Umsetzung und für Nachbesserungen. So will Berlin die heimischen Sparkassen nicht vom europäischen Aufseher kontrollieren lassen. Diese Frage ist nicht eindeutig geklärt. Gipfelchef Van Rompuy sagte dazu, die Aufsicht solle "in jede Bank der Eurozone schauen können".
Der deutsch-französische Schlagabtausch belastete das Klima bei dem Treffen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nannte die Debatte darüber, ob sich Deutschland oder Frankreich durchgesetzt habe, "lächerlich": "Hier findet doch kein Boxkampf statt zwischen Deutschland und Frankreich. Das war eine seriöse Diskussion von 27 Mitgliedstaaten." Der Österreicher Faymann betonte: "Das war wirklich eine gemeinsame Lösung, da gibts kein Nachgeben."
Die Euroländer sicherten dem pleitebedrohten Griechenland Unterstützung zu - aber nur unter Bedingungen. In einer gemeinsamen Erklärung schrieben die Staatenlenker: "Wir erwarten, dass Griechenland seine haushalts- und strukturpolitischen Reformen fortsetzt." Dies werde die Zukunft Griechenlands im Euro-Raum sichern. Juncker sagte: "Es ist nun endgültig klargestellt, dass niemand daran denkt und auch niemand gefordert hat, Griechenland aus der Währungsunion auszuschließen."
Am Morgen des zweiten Tages traf Bundeskanzlerin Angela Merkel Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras zu einem Vier-Augen-Gespräch. Nach Angaben deutscher Diplomaten standen dabei die Konsolidierungsbemühungen der Regierung in Athen im Vordergrund. Einzelheiten wurden nicht genannt.
Anschließend standen beim Gipfel außenpolitische Themen auf der Tagesordnung. Die Staatenlenker werden sich voraussichtlich besorgt über das Blutvergießen in Syrien äußern. Zudem wollen sie den Iran zur Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA auffordern und über den Konflikt im westafrikanischen Mali sprechen.
