Es gibt Vorbehalte gegen Pofalla
Bundeskanzlerin Angela Merkel wusste seit November von Pofallas möglichem Wechsel zur Deutschen Bahn. Dort ist die Personalie noch lange nicht fix.
Berlin - Die Aufregung um einen neuen Posten für den ehemaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) bei der Deutschen Bahn ist groß. Bundeskanzlerin Angela Merkel weiß schon länger von Pofallas Abschied, jetzt sprechen sich alle für eindeutige Regeln bei der „Wechselsperrfrist“ aus. Dabei steht Pofallas Engagement wohl noch gar nicht fest – vor allem bei der Deutschen Bahn gibt es Unstimmigkeiten.
Der Aufsichtsrat habe „keine Kenntnis von Überlegungen zur Erweiterung des DB-Vorstandes beziehungsweise neuer Vorstandsressorts“, ließ der Vorsitzende Utz-Hellmuth Felcht am Sonntag wissen. Gesprochen werden soll darüber dem „Handelsblatt“ zufolge wohl Ende Januar auf einer vorgesehenen Sondersitzung.
Zu früh ist die Personalie wohl an die Öffentlichkeit gekommen. Wie das Blatt weiter berichtet, hatte Bahnchef Rüdiger Grube offenbar geplant, Pofalla erst im März zu installieren. Offiziell bestätigt ist ein Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschefs noch nicht.
Doch bereits im November, wenige Wochen vor seinem Ausscheiden, hatte Pofalla seine Wechselabsichten der Kanzlerin mitgeteilt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mitteilte. In dem Gespräch mit der Kanzlerin habe Pofalla die Deutsche Bahn als eine von mehreren Möglichkeiten erwähnt. Ob es eine Richtungsweisung gab? Die Kanzlerin habe mit einer möglichen Entscheidung für die Bahn nichts zu tun, so Seibert.
Damit will sich der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner nicht zufrieden geben. „Es ist doch befremdlich, dass alle ganz aufgeregt diskutieren, aber der sowohl der Eigentümer, wie der Vorstand äußern sich bislang mit keiner Silbe.“ Die Bahn ist zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes.
Pofalla soll den Spekulationen nach einen neuen Posten im Vorstand bekommen und mit einem Gehalt von 1,8 Millionen Euro jährlich rechnen können. Doch der DB-Aufsichtsrat entscheidet – und dort ist Widerstand spürbar. Noch wurde wohl nicht überzeugend dargelegt, warum der Vorstand erweitert werden soll.
Ob fix oder nicht – die Diskussionen um den Wechselzeitpunkt gehen weiter. Und für viele hat das ein "Gschmäckle". Die Kanzlerin habe Pofalla aber zu einer „gewissen zeitlichen Distanz“ geraten, sagte Seibert. Im Koalitionsvertrag ist in Bezug auf die Karenzzeit von einer „angemessene Regelung“ die Rede.
Was „angemessen“ bedeutet, ist dabei noch unklar. Horst Seehofer (CSU) ist aufgeschlossen gegenüber einer gesetzliche Abstandsfrist. EU-Kommissar Günther Oettinger hält nach EU-Vorgaben 18 Monate Abstand zwischen politischem Amt und wirtschaftlichem Posten für angemessen.
