Besonders verlogen

Wenn’s ums Geld geht, ist der Koalitionsvertrag Makulatur: Georg Thanscheidt, Vize-Chefredakteur der AZ, über den neuen Job von Ronald Pofalla.
| Georg Thanscheidt
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Vom Kanzleramt in die Bahn-Zentrale: Der neue Job des Merkel-Ministers Ronald Pofalla wirft kein gutes Licht auf unsere Regierung. Als Außenstehender und Wähler kann man sich je nach Gemütslage und Temperament das Urteil aussuchen: Ist diese Regierung genau so moralisch fragwürdig wie andere vor ihr? Vorherige Wechsel in die „freie“ Wirtschaft – von Wiesheu über Schröder bis zu Koch und Althaus – sprechen dafür. Oder leidet die Regierung Merkel im Verhältnis zu teilstaatlichen Betrieben und Subventions-Empfängern besonders stark an Distanzlosigkeit? Dafür sind die Wechsel von Eckart von Klaeden oder Hildegard Müller – beide aus dem Kanzleramt – zu Daimler bzw. dem Bundesverband der Energiewirtschaft Anzeichen.

Es könnte aber auch sein, dass die neue Bundesregierung ganz besonders verlogen ist. Dieser Anschein drängt sich auf, wenn man die Groß-Koalitionäre an ihren eigenen Worten misst. Denn Union und SPD haben das Problem des direkten Wechsels von der Seite der Macht auf die der Moneten längst erkannt und auf Seite 152 des Koalitionsvertrags festgelegt: „Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an.“

Offenbar ist dieses Papier bereits fünf Wochen nach Unterzeichnung Makulatur. Merkel weiß das und handelt danach. Aber wer sagt es Seehofer?

 

 

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