Erstmals Haushalts-Eckpunkte beschlossen

Das Bundeskabinett beschließt heute die Eckpunkte für den Haushalt 2012 und den Finanzplan bis 2015. Das ist eine Premiere im Zuge eines völlig neuen Verfahrens bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes.

Berlin Denn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit dem sogenannten Top-down-Verfahren erstmals die Ausgaben der einzelnen Ressorts von vornherein gedeckelt. Auch hat er den Kabinettskollegen den Finanzrahmen gleich für die kommenden vier Jahre vorgegeben. Ziel ist es vor allem, auf diese Weise den Schuldenabbau voranzutreiben.

Nach den Plänen soll die Neuverschuldung in den nächsten Jahren deutlich sinken. Sie soll bis zum Jahr 2015 auf 13,3 Milliarden Euro gedrückt werden. Für das laufende Jahr wird eine Nettokreditaufnahme von unter 40 Milliarden angestrebt.

Endgültig verabschiedet wird der Etatentwurf vom Kabinett Anfang Juli, ehe der Bundestag die Haushaltspläne unter die Lupe nimmt.